Wieder mal ging es in einen Finanzgerichtsver­fahren, um die Frage ob ehe­mals land­wirtschaftliche genutzte Flächen im Veräußerungszeit­punkt noch dem Betrieb­sver­mö­gen zuzurech­nen waren oder nicht. Das FG Baden-Würt­tem­berg (Urteil v. 09.02.2018, 13 K 3773/16) hat­te zu entschei­den, ob
geerbte Grund­stücke land- und forstwirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen darstellen, sodass der Veräußerungs­gewinn zu ver­s­teuern ist, oder, ob der Rechtsvorgänger in der Ver­gan­gen­heit eine Betrieb­sauf­gabe erk­lärt hat­te.
Im Stre­it­fall war die Steuerpflichtige 1942 Gesamtrecht­snach­fol­gerin (Erbin) ihres Groß­vaters gewor­den, von dem sie land­wirtschaftliche Grund­stücke geerbt hat­te. In der Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr
1963 hat­te der Steuer­ber­ater ver­merkt, dass ab 1963 keine eigene Land­wirtschaft mehr betrieben wurde, son­dern nur noch Ver­mi­etung und Ver­pach­tung. Ein Betrieb­sauf­gabegewinn wurde nicht erk­lärt.
Die stre­it­i­gen Grund­stücke veräußerte die Steuerpflichtige zum 31.08.2007. Im Einkom­men­steuerbescheid 2007 berück­sichtigte das Finan­zamt bei den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft lediglich die geson­dert fest­gestell­ten Einkün­fte eines weit­eren Betriebs. Es wurde kein
Veräußerungs­gewinn aus den Grund­stück­en berück­sichtigt. Die im Jahr 2012 durchge­führte abgekürzte Außen­prü­fung kam zum Ergeb­nis, dass die im Jahr 2007 veräußerten Grund­stücke bis zur Veräußerung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen der Steuerpflichti­gen gehört hat­ten. Dem­nach unter­lag die Veräußerung der Grund­stücke der Bodengewinnbesteuerung. Gegen den geän­derten Einkom­men­steuerbescheid legte die Steuerpflichtige Ein­spruch ein und beantrage Aus­set­zung der Vol­lziehung, die lediglich teil­weise gewährt wurde, da der Veräußerungs­gewinn zur Hälfte im Jahr
2007 und 2008 zu ver­s­teuern wäre. Das Finan­zamt änderte entsprechend die Einkom­men­steuerbeschei­de 2007 und 2008. Die von der Steuerpflichti­gen dage­gen erhobe­nen Ein­sprüche blieben erfol­g­los. Gegen die Ein­spruch­sentschei­dun­gen legte die Steuerpflichtige daraufhin
Klage ein. Das FG hat entsch­ieden, dass die Klage unbe­grün­det ist. Dem FG zufolge ist das FA zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Veräußerungs­gewinn der Grund­stücke der Bodenbesteuerung unter­liegt und jew­eils zur Hälfte anzuset­zen ist. Die stre­it­i­gen Grund­stücke stellen nach Ansicht des FG bis zur Veräußerung Bestandteil des land­wirtschaftlichen Betriebs dar, den die Steuerpflichtige von ihrem Groß­vater über­nom­men hat­te. Eine Auf­gabe des Betriebs im Jahr 1963 sei nicht erk­lärt wor­den.
Die in den Stre­it­jahren veräußerten Grund­stücke gehörten ursprünglich zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Groß­vaters. Für das Beste­hen eines land­wirtschaftlichen Betriebs und die Zurech­nung der Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft ist nicht Voraus­set­zung, dass der Betrieb­sin­hab­er sel­ber aktiv in der Land­wirtschaft gewor­den ist. Vielmehr sind dem­jeni­gen die Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft zuzurech­nen, auf dessen Rech­nung und Gefahr der Betrieb geführt wird. Der Groß­vater
habe daher als Eigen­tümer und Nutzungs­berechtigter Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, auch wenn er selb­st, wie von der Klägerin vor­ge­tra­gen, auf­grund sein­er Ver­let­zung keine aktive
Tätigkeit mehr aus­geübt hat­te. Zudem spricht dem FG zufolge, der vorgelegte Auszug aus der Fam­i­lienchronik für das Beste­hen eines
land­wirtschaftlichen Betriebs. Diesem kann ent­nom­men wer­den, dass bere­its die Vor­fahren Land­wirtschaft betrieben haben, der Urgroß­vater der Klägerin sowie der Brud­er des Groß­vaters Land­wirtschaft studiert hat­ten und auch die Klägerin selb­st ursprünglich eine land­wirtschaftliche
Aus­bil­dung begonnen hat­te.
Uner­he­blich ist nach Auf­fas­sung des FG, ob die stre­it­i­gen Grund­stücke im Rah­men der Ein­heitswert­be­w­er­tung und der Grund­s­teuer als land­wirtschaftlich­er Betrieb ange­se­hen wur­den. Das FG fol­gt dabei der BFH-Recht­sprechung, wonach die Bew­er­tung einzel­ner Grund­stück­flächen als Stück­län­dereien und damit als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach § 34 Abs. 7 BewG zwar ein objek­tives Beweisanze­ichen für einen einkom­men­steuer­rechtlichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
sein kann. Dieses Beweisanze­ichen ist jedoch erschüt­tert, wenn es sich um einen Ver­pach­tungs­be­trieb han­delt.
Für den Stre­it­fall stellt das FG fest, dass der Betrieb bis Ende der 1950er Jahre noch bewirtschaftet wurde. Für die Zeit ab 1959/1960 lagen Pächterbestä­ti­gun­gen vor, wonach örtliche Land­wirte die
Fläche zu diesen Zeit­punk­ten in Bewirtschaf­tung genom­men hat­ten. In diesem Zusam­men­hang ste­ht die Aus­sage in der Einkom­men­steuer­erk­lärung 1963, dass keine eigene Land­wirtschaft mehr bestünde, son­dern nur Ver­pach­tung. Dies reicht zur Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabeerk­lärung jedoch nicht aus.
Nach ständi­ger Recht­sprechung muss eine aus­drück­liche Auf­gabeerk­lärung, mit dem Bewusst­sein, dass stille Reser­ven aufzudeck­en sind, abgegeben wer­den. Auch die Tat­sache, dass das FA über 30 Jahre
hin­weg wieder­holt Grund­stücksveräußerun­gen aus dem Betrieb nicht der Besteuerung unter­wor­fen hat, schafft keinen Ver­trauen­statbe­stand, dass Pri­vatver­mö­gen vor­liegt.
Hin­weis: Der BFH weist ergänzend noch darauf hin, dass ein möglich­er Anspruch der Klägerin auf abwe­ichende Steuer­fest­set­zung in einem geson­derten Bil­ligkeitsver­fahren zu klären wäre.

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