Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 2 K 156/18 E ein Ehe­gat­ten-Arbeitsver­hält­nis nicht anerkan­nt, bei dem die Ehe­frau als Bürokraft ger­ingfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeit­slohns ein Fahrzeug zur Pri­vat­nutzung über­lassen wurde.
Der Kläger war in der IT-Branche gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehe­frau, die Klägerin, als Bürokraft für 400 € monatlich. Bei dieser Vergü­tung war die Fir­men­wa­gen­nutzung mit eingeschlossen. Die Arbeit­szeit sollte sich nach dem Arbeit­san­fall richt­en, wobei eine feste
Stun­den­zahl nicht vere­in­bart wurde. Sowohl Über­stun­den als auch Mehrar­beit soll­ten durch Freizeit aus­geglichen wer­den. Zu einem späteren Zeit­punkt ergänzten die Kläger den Arbeitsver­trag dahinge­hend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehalt­sumwand­lung in eine Direk­tver­sicherung und in eine Pen­sion­skasse eingezahlt wer­den soll­ten.
Das Finan­zamt erkan­nte den Arbeitsver­trag nicht an und kürzte dementsprechend den Betrieb­saus­gaben­abzug des Klägers. Das Gericht wies die hierge­gen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsver­trag einem Fremd­ver­gle­ich nicht stand­halte.
Betrieb­saus­gaben sind nach § 4 Abs. 4 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) die Aufwen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Dies ist bei Lohn­zahlun­gen an einen im Betrieb des Steuerpflichti­gen mitar­bei­t­en­den Ange­höri­gen der Fall, wenn dieser, auf­grund eines Arbeitsver­trages beschäftigt, die ver­traglich geschuldete Arbeit­sleis­tung erbringt und der
Steuerpflichtige sein­er­seits alle Arbeit­ge­berpflicht­en, ins­beson­dere die der Lohn­zahlung erfüllt.
Angesichts des bei Ange­höri­gen vielfach fehlen­den Inter­es­sen­ge­gen­satzes und der daraus resul­tieren­den Gefahr des steuer­lichen Miss­brauchs zivil­rechtlich­er Gestal­tungsmöglichkeit­en muss sichergestellt sein, dass die Ver­trags­beziehung und die auf ihr beruhen­den Leis­tun­gen tat­säch­lich
dem betrieblichen und nicht – z. B. als Unter­halt­sleis­tun­gen – dem pri­vat­en Bere­ich zuzurech­nen sind.
Das FG führt aus, dass die Abrede über die Arbeit­szeit nicht dem zwis­chen Frem­den Üblichen entspreche, da die Arbeit­szeit ein­er­seits ohne Angabe eines Stun­denkontin­gents als vari­abel vere­in­bart wurde, ander­er­seits aber Über­stun­den und Mehrar­beit durch Freizeit aus­geglichen wer­den soll­ten. Fremde Dritte hät­ten zudem Regelun­gen zur zeitlichen Ver­füg­barkeit – etwa durch Fes­tle­gung von Kern- oder Min­destar­beit­szeit­en – getrof­fen.
Auch die vere­in­barte Vergü­tung sei nicht fremdüblich. Dies gelte ins­beson­dere für die Über­las­sung eines Kraft­fahrzeugs zur pri­vat­en Nutzung, die im Rah­men ein­er ger­ingfügi­gen Beschäf­ti­gung nicht weit ver­bre­it­et sein dürfte. Dies gelte ins­beson­dere im Hin­blick auf den
Auf­gaben­bere­ich der Ehe­frau als Bürokraft, der nicht zwin­gend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs ver­bun­den sei. Zudem fehlten dif­feren­zierte Regelun­gen über die konkrete Aus­gestal­tung der Fahrzeugüber­las­sung, ins­beson­dere zur Fahrzeugk­lasse.
Anzumerken ist darüber hin­aus, dass die Durch­führung des Ver­trages eben­falls nicht fremdüblich sei. Ins­beson­dere lag die Vergü­tung tat­säch­lich dauer­haft über dem im Arbeitsver­trag fest­gelegten Betrag von 400 € brut­to pro Monat. Nach den Abre­den zwis­chen dem Kläger und der Klägerin soll­ten die Zahlun­gen zur Direk­tver­sicherung, zur Pen­sion­skasse und die Kraft­fahrzeugüber­las­sung durch Gehalt­sumwand­lung bzw. unter
Anrech­nung auf das Brut­to­ge­halt geleis­tet wer­den. Tat­säch­lich sind aber sowohl die Direk­tver­sicherung als auch die Betriebliche Altersvor­sorge zusät­zlich und nicht unter Anrech­nung auf den Brut­toar­beit­slohn geleis­tet wor­den. All diese Punk­te führten dazu, dass das Ehe­gat­ten-Arbeitsver­hält­nis nicht als fremdüblich gel­ten kon­nte.