Ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) kann auch bei Anschaf­fung bzw. Her­stel­lung des begün­stigten Wirtschaftsguts, aber unterblieben­er Hinzurech­nung rück­gängig gemacht wer­den – so die Entschei­dung des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz (FG) vom 26.2.2019 – 3 K 1658/18.
In seinen Einkom­men­steuer- und Gewerbesteuer­erk­lärun­gen für 2008 machte der Kläger einen außer­bilanziell in Abzug zu brin­gen­den IAB nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 12.491 € gel­tend, ohne allerd­ings zu erläutern, für welch­es Wirtschaftsgut bzw. f ür welche Wirtschafts­güter der
IAB gebildet wer­den solle. Im Jahr 2009 erwarb der Kläger einen PKW (Mit­telk­lasse), ein Aquar­i­um und einen Druck­er. In der am 20.12.2010 einge­gan­genen Einkom­men­steuer­erk­lärung 2009 erk­lärte er einen Gewinn seines Gewer­be­be­triebs in Höhe von 208.674 €, wobei die Anschaf­fungskosten für die drei genan­nten Wirtschafts­güter um 40 % (ins­ge­samt 12.491 €) aufwandswirk­sam mit dem Hin­weis auf § 7g Abs. 2 EStG gemindert wur­den. Eine gewin­ner­höhende Auflö­sung des IAB nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG erfol­gte hinge­gen nicht.
Der Einkom­men­steuerbescheid für 2009 vom 28.1.2011 erg­ing eben­falls ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung; das Finan­zamt über­nahm den erk­lärten Gewinn aus Gewer­be­be­trieb. Nach ein­er Betrieb­sprü­fung für die Jahre 2010–2012 teilte die Prozess­bevollmächtigte des Klägers mit, dass
der im Jahr 2008 gebildete IAB drei Wirtschafts­güter betrof­fen habe, die im Jahr 2009 angeschafft wor­den seien, und zwar einen PKW der Mit­telk­lasse, ein Aquar­i­um und einen Druck­er. Der Kläger habe die entsprechen­den Anschaf­fungskosten trans­par­ent um 40 % aufwandswirk­sam mit dem
Hin­weis auf § 7g Abs. 2 EStG gemindert. Nach Sach­lage habe er jedoch verse­hentlich ver­säumt, den Gewinn nach § 7g Abs. 2 EStG entsprechend zu erhöhen. 2009 sei der Gewinn erk­lärungs­gemäß in Ansatz gebracht und der Bescheid endgültig erlassen wor­den. Die Prozess­bevollmächtigte ver­trat die Auf­fas­sung, dass dieser Fehler nicht mehr kor­rigiert wer­den könne, und zwar wed­er durch Erlass eines Änderungs­beschei­des für 2009 noch durch
Rück­gängig­machung des IAB in 2008.
Das Finan­zamt änderte jedoch mit Beschei­den vom 1.9.2016 den Einkom­men­steuerbescheid 2008 unter Beru­fung auf § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG und den Bescheid über den Gewerbesteuer­mess­be­trag für 2008 unter Beru­fung auf § 35b Abs. 1 Gew­StG und erhöhte den Gewinn, indem es den IAB rück­gängig machte (+ 1.2491 €). Der Ein­spruch dage­gen wurde
zurück­gewiesen. Das Finan­zamt ver­trat weit­er­hin die Auf­fas­sung, dass es für die Anwen­dung des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG aus­re­iche, wenn eine Hinzurech­nung nac h § 7g Abs. 2 EStG inner­halb des Investi­tion­szeitraums nicht stattge­fun­den habe.
Das Finanzgericht hielt die Klage für unbe­grün­det. Gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG 2008 ist der Abzug eines IAB nach Abs. 1 rück­gängig zu machen, soweit dieser nicht bis zum Ende des drit­ten auf das Wirtschaft­s­jahr des Abzugs fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres nach Abs. 2 hinzugerech­net wurde. Wurde der Gewinn des maßgeben­den Wirtschaft­s­jahres bere­its ein­er
Steuer­fest­set­zung oder ein­er geson­derten Fest­stel­lung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Fest­stel­lungs­bescheid insoweit zu ändern. Dies gilt gemäß 7g Abs. 3 Satz 3 EStG 2008 – als eigen­ständi­ger Änderungsvorschrift – auch dann, wenn der Steuer- oder
Fest­stel­lungs­bescheid bestand­skräftig gewor­den ist, wobei die Fest­set­zungs­frist insoweit nicht endet, bevor die Fest­set­zungs­frist für den Ver­an­la­gungszeitraum abge­laufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaft­s­jahr des Abzugs fol­gende Wirtschaft­s­jahr endet. Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend erfüllt. Das FG ver­weist da bei auf in der Geset­zes­be­grün­dung zu der Neu­fas­sung des § 7g EStG durch das Unternehmen­steuer­refor­mge­setz 2008.

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