Nach­dem bere­its Ende 2016 im Zusam­men­hang mit der Milch­mark­tkrise eine Tar­ifglät­tungsvorschrift für Steuerpflichtige mit land- und forstwirtschaftlichen Einkün­ften vom Geset­zge­ber beschlossen wor­den war, die Regelung jedoch unter dem Zus­tim­mungsvor­be­halt der EU stand, kommt man der Umset­zung der Regelung nun­mehr näher.
Beab­sichtigt war eine schnelle Liq­uid­ität­shil­fe durch Glät­tung der regelmäßig schwank­enden Einkün­fte in der Land- und Forstwirtschaft. Die tat­säch­liche Steuer­be­las­tung soll für einen Betra­ch­tungszeitraum von
drei Jahren mit ein­er fik­tiv­en Steuer­be­las­tung ver­glichen wer­den, um so den starken Gewinnschwankun­gen land- und forstwirtschaftlich­er Betriebe auch bei der Steuer­fest­set­zung Rech­nung zu tra­gen.
Mit­tler­weile hat die EU-Kom­mis­sion die Regelung geprüft und erachtet sie als eine zuläs­sige Bei­hil­fe, die der deutsche Geset­zge­ber nur für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beschließen kann. Allerd­ings sei die Regelung als Wahlrecht zu gestal­ten. Außer­dem seien Dop­pel­begün­s­ti­gun­gen zu ver­mei­den und die Steuer­ermäßi­gung nur unter der Bedin­gung der Ein­hal­tung bei­hil­fer­echtlich­er Regelun­gen zu gewähren.
Nach­dem Steuerver­an­la­gun­gen der Land- und Forstwirte bere­its seit 2016 unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen, um diese noch nicht gel­tende Regelung in Anspruch nehmen zu kön­nen, liegt nun­mehr mit Datum vom 08.05.2019 der Entwurf eines Geset­zes zur weit­eren steuer­lichen Förderung der Elek­tro­mo­bil­ität und zur Änderung weit­er­er steuer­lich­er Vorschriften des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vor, in dem die geset­zlichen Vorschriften des § 32c EStG den EU-Vor­gaben angepasst wer­den. Das weit­ere Geset­zge­bungsver­fahren bleibt abzuwarten.

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