Eine Rück­lage nach § 6b Einkom­men­steuerge­setz (EStG) darf vor der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Rein­vesti­tion­swirt schaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichti­gen über­tra­gen wer­den. Ein Veräußerungs­gewinn, der in eine § 6b-Rück­lage eingestellt wor­den ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichti­gen erst in dem Zeit­punkt
über­führt wer­den, in dem der Abzug von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten des Rein­vesti­tion­swirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenom­men wird – so die Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 22.11.2018 – VI R 50/16, das die Auf­fas­sung der
Finanzver­wal­tung in R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR bestätigt.
Im Stre­it­fall übertru­gen die Eltern des Klägers am 30.12.2006 ihren land­wirtschaftlichen Betrieb unent­geltlich auf den Sohn. Bere­its 2003 hat­ten die Eltern eine KG gegrün­det, an der sie jew­eils zu 50 % beteiligt waren. Die GmbH war nicht am Gesellschaft­skap­i­tal beteiligt.
Am 1.12.2005 übertru­gen die Eltern des Klägers 90 % ihrer Kom­man­dit-Anteile zu gle­ichen Teilen unent­geltlich auf ihre drei Kinder.
In der Son­der­bilanz der KG war zum 31.12.2006 eine Rück­lage nach §6b EStG aus­gewiesen. Zugrunde lag die Über­tra­gung des land­wirtschaftlichen Betriebs in das Son­der­be­trieb­sver­mö­gen der KG.
Nach ein­er Außen­prü­fung erkan­nte das Finan­zamt die Über­tra­gung der § 6b-Rück­lage in der Son­der­bilanz der KG nicht an. Die Über­tra­gung ein­er § 6b-Rück­lage von einem Betrieb­sver­mö­gen in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des­sel­ben Steuerpflichti­gen sei nicht möglich. Die Rück­lage könne nur auf ein anderes, in einem (Sonder-)Betriebsvermögen des­sel­ben Steuerpflichti­gen gehaltenes Wirtschaftsgut über­tra­gen wer­den. Die Über­tra­gung auf das Ersatzwirtschaftsgut „Mehrfam­i­lien­haus“ sei nicht möglich gewe­sen, da vor dessen Fer­tig­stel­lung das Einzelun­ternehmen über­tra­gen wurde.
Der BFH hat die Auf­fas­sung des Finan­zamts bestätigt. Ein Veräußerungs­gewinn, der in eine Rück­lage nach § 6b EStG eingestellt wor­den ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichti­gen erst in dem Zeit­punkt über­führt wer­den, in dem der Abzug von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten des Rein­vesti­tion­swirtschaftsguts des anderen Betriebs
vorgenom­men wird.
Die Rück­lage nach § 6b EStG ist kein Wirtschaftsgut. Sie kann fol­glich nicht nach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG über­tra­gen wer­den. § 6b EStG erlaubt allerd­ings wegen der gesellschafter­be­zo­ge­nen Betra­ch­tungsweise grund­sät­zlich den Abzug eines dem Steuerpflichti­gen zuzurech­nen­den Veräußerungs­gewinns nicht nur betrieb­s­be­zo­gen, son­dern auch von Anschaf­fungs- und
Her­stel­lungskosten bes­timmter ander­er Wirtschafts­güter eines Einzel- oder Son­der­be­trieb­sver­mö­gens des Steuerpflichti­gen sowie in Höhe des auf den Steuerpflichti­gen ent­fal­l­en­den ideellen Anteils von Wirtschafts­gütern des Gesamthandsver­mö­gens ein­er (anderen) Per­so­n­enge­sellschaft, an der der Steuerpflichtige (eben­falls) als Mitun­ternehmer beteiligt ist. Die Eltern des Klägers waren daher grund­sät­zlich befugt, die in ihrem land­wirtschaftlichen Betrieb gebildete Rück­lage von den Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten ander­er Wirtschafts­güter in ihrem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen bei der KG abzuziehen.
Dem Abzug stand im Stre­it­fall aber ent­ge­gen, dass sich zum Bilanzs­tich­tag im Son­der­be­trieb­sver­mö­gen der KG kein (Reinvestitions-)Wirtschaftsgut befand. Nach der BFH-Recht­sprechung darf die Rück­lage nach § 6b EStG nur in dem Betrieb gebildet und aufgelöst wer­den, in dem der fragliche Gewinn real­isiert wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Rück­lage auf
Wirtschafts­güter eines anderen Betriebs des Steuerpflichti­gen über­tra­gen wer­den soll.