Die Über­tra­gung eines Grund­stücks gegen Zurück­be­hal­tung eines Nießbrauchs zugun­sten des Schenkers und sein­er Ehe­frau stellt keine Zuwen­dung zugun­sten der Ehe­frau dar, wenn sich aus den tat­säch­lichen Umstän­den eine Allein­berech­ti­gung des Ehe­mannes dadurch ergibt, dass die Mieter­löse auf ein nur diesem zuste­hen­des Kon­to fließen, dieser mit den Mit­teln eigenes Ver­mö­gen anspart und keine Zahlungs­be­we­gun­gen zugun­sten der Ehe­frau erkennbar sind – so die Entschei­dung des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 14.2.2019 – 3 K 2098/16 Erb. Stre­it­ig ist,
ob die Klägerin eine Schenkung seit­ens ihres Ehe­mannes im Wege der Ein­räu­mung eines Nießbrauchs erhal­ten hat.
Der Ehe­mann der Klägerin übertrug den in seinem Eigen­tum ste­hen­den Grundbe­sitz zu je ½ auf die bei­den gemein­samen Söhne. Er behielt sich zu seinen und der Klägerin Gun­sten den lebenslänglichen unent­geltlichen Nießbrauch an dem über­tra­ge­nen Grundbe­sitz vor, wobei die
Nießbrauch­er ins­beson­dere auch die Zins- und Tilgungsleis­tun­gen aus den
Dar­lehensverbindlichkeit­en zu tra­gen hat­ten. Um die Hausver­wal­tung küm­merte sich die Klägerin, wobei der Zahlungsverkehr über ein Kon­to des Ehe­mannes abgewick­elt wurde, für das die Klägerin Bankvoll­macht hat­te. Das Finan­zamt ging davon aus, dass die Ein­räu­mung des Nießbrauch­srechts zugun­sten der Klägerin unent­geltlich im Wege der Schenkung erfol­gte, und set­zte Schenkung­s­teuer fest.
Im Ein­spruchsver­fahren machte die Klägerin gel­tend, dass die Mieten aus dem Grundbe­sitz weit­er­hin auf dem allein auf ihren Ehe­mann lau­t­en­den Mietkon­to vere­in­nahmt wür­den, von dem auch alle Aus­gaben, die mit dem Grundbe­sitz zusam­men­hin­gen, bestrit­ten wür­den. Nach erfol­glosem Ein­spruch erhob sie Klage vor dem FG.
Das Finanzgericht hielt die Klage für begrün­det. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erb­schaft­s­teuer- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) gilt als Schenkung unter Leben­den jede freige­bige Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwen­den­den bere­ichert wird.
Die Zuwen­dung ist freige­big, wenn sie (objek­tiv) unent­geltlich ist. Ist der Empfänger ein­er Leis­tung zur Rück­gewähr des Über­lasse­nen verpflichtet, fehlt es insoweit an ein­er Bere­icherung des Empfängers.
Es fehlt danach an ein­er Bere­icherung, soweit der bedachte Gesamt­gläu­biger – hier die Klägerin – gemäß § 430 BGB zum Aus­gle­ich des Emp­fan­genen verpflichtet ist oder auf­grund abwe­ichen­der Vere­in­barun­gen das Emp­fan­gene voll­ständig an den anderen Gesamt­gläu­biger –
hier den Ehe­mann der Klägerin – her­aus­geben muss.
Das Ver­hal­ten der Ehe­gat­ten bezüglich des Gebäude-Kon­tos ließ mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit auf die Allein­berech­ti­gung des Zuwen­den­den schließen. Zu berück­sichti­gen war dabei, wie die Ehe­gat­ten die Kosten der gemein­samen Lebens­führung bestrit­ten und welche
Funk­tion dabei dem Mietkon­to zukam. Beson­deres Gewicht kam dabei der Ver­wen­dung der Mit­tel zu, die für die laufende Lebens­führung nicht benötigt wur­den. Für den Sen­at stand fest, dass die Klägerin im Ver­hält­nis zu ihrem Ehe­mann nicht tat­säch­lich und rechtlich frei über die
Erträge auf dem Mietkon­to ver­fü­gen kon­nte. Das Kon­to lautete auf den Namen des Ehe­mannes, und die ihr eingeräumte Bankvoll­macht reichte nicht aus, den von ihr vorgenomme­nen Ver­fü­gun­gen gegenüber ihrem Ehe­mann rechtlichen Bestand zu ver­schaf­fen.
Auch soweit das Finan­zamt ein­wandte, dass das Nießbrauch­srecht mit Las­ten und Verpflich­tun­gen ver­bun­den sei, ergibt sich nichts anderes. Denn soweit die Nießbrauchs­berechtigten hier die auf dem Grundbe­sitz liegen­den Las­ten über­nom­men hat­ten, lässt sich aus der Bedi­enung vom Mietkon­to keine schenkung­s­teuer­lich rel­e­vante Bere­icherung ableit­en.

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