Das Finanzgericht Mün­ster (FG) entsch­ied mit Urteil vom 9.4.2019 – 2 K 397/18 E: Die Ent­nahme eines Grund­stücks im Betrieb­sver­mö­gen eines LuF-Betriebs set­zt voraus, dass der Land­wirt nach außen den Willen erken­nen lässt, das Grund­stück nicht (mehr) für betriebliche Zwecke im
betrieblichen Bere­ich, son­dern für pri­vate Zwecke im pri­vat­en Bere­ich zu nutzen. Die Bestel­lung von Erb­bau­recht­en an weniger als 10 % der land­wirtschaftlichen Flächen verän­dert den Charak­ter eines LuF-Betriebs nicht der­art, dass eine Ver­mö­gensver­wal­tung die land­wirtschaftliche Betä­ti­gung ver­drängt.
Der Vater des Klägers hat­te im Stre­it­fall den Hof und später mehrere Grund­stücke auf den Sohn über­tra­gen. In den 70er und 80er Jahren wur­den Flächen bau­reif; an ihnen wur­den Erb­bau­rechte bestellt und veräußert. Anfang der 1990er Jahre übertrug der Kläger mit Erb­bau­recht­en belastete
Grund­stücke auf seine Ehe­frau.
Zum 1.7.1989 wurde der Kläger buch­führungspflichtiger Land­wirt (§ 4 Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz – EStG). In den Jahren 2012/2013 veräußerte er ins­ge­samt 14 Flurstücke. Die ESt-Erk­lärun­gen 2013 und 2014 erfassten die Veräußerungs­gewinne aus den Erb­bau­rechts­grund­stück­en nicht. Erst 2017 erließ das Finan­zamt geän­derte ESt-Beschei­de für die Jahre 2012 bis 2014 mit der Begrün­dung, es habe sich bei den Grund­stück­en um land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen gehan­delt. Für 2012 stützte es die Änderung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenord­nung (AO; neue Tat­sachen), für 2013 und 2014 auf § 164 Abs. 2 AO.
Der Ein­spruch wurde abgewiesen. Eine Ent­nahme aus dem Betrieb­sver­mö­gen habe nicht vorgele­gen, da an weniger als 10 % der Flächen Erb­bau­rechte bestellt wor­den seien. Im Klagev­er­fahren trug der Kläger vor, dass infolge der Bestel­lung der Erb­bau­rechte die
Grund­stücke bere­its 1976 ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wor­den seien. Er berief sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 15.3.1979 (BSt­Bl. 1979 I, S. 162). Das FG hielt die Klage für unbe­grün­det und bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamtes. Die stre­it­ge­gen­ständlichen Grund­stücke seien vor ihrer Veräußerung nicht ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wor­den. Das BMF-Schreiben vom 15.3.1979 war für das Gericht nicht verbindlich, da es die Recht­sprechung nicht zutr­e­f­fend wiedergibt und daher aufge­hoben wurde (BMF-Schreiben vom 20.3.1998, BSt­Bl. 1998, S. 356). Auf Ver­trauenss­chutz kann sich der Kläger nicht mehr berufen, da er vor Ablauf des Jahres 1988 dem Finan­zamt gegenüber eine Klarstel­lung hätte abgeben müssen.
Eine Ent­nah­meerk­lärung muss unmissver­ständlich und von einem entsprechen­den Ent­nah­mewil­len getra­gen sein. Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Ent­nahme ergeben­den Fol­gerun­gen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Ent­nahme des Grund und Bodens erk­lären. Die Nutzung muss sich auf Dauer so ändern, dass das Grund­stück seine Beziehung zum Betrieb ver­liert und dadurch zu notwendi­gem Pri­vatver­mö­gen wird. Durch eine Nutzungsän­derung ohne Ent­nah­meerk­lärung ver­lieren ursprünglich land­wirtschaftlich
genutzte Grund­stücke nach ständi­ger Recht­sprechung ihre Eigen­schaft als land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen nur, wenn eine ein­deutige Ent­nah­me­hand­lung vor­liegt.
Die Bestel­lung der Erb­bau­rechte stellt keine Ent­nahme durch Nutzungsän­derung dar. Da sie unstre­it­ig weniger als 10 % der dama­li­gen land­wirtschaftlichen Flächen betraf, verän­derte sich der Charak­ter des land­wirtschaftlichen Betriebes durch die Bestel­lung der Erb­bau­rechte nicht.
Die Gren­ze für eine Fort­führung der belasteten Grund­stücke als Betrieb­sver­mö­gen wurde im Stre­it­fall gewahrt. Die Bestel­lung der Erb­bau­rechte ist auch nicht aus anderen Grün­den als
Ent­nahme zu werten. Ver­fahren­srechtlich wur­den die ESt-Beschei­de zutr­e­f­fend nach § 173 bzw. 164 AO geän­dert.

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