Entschädi­gungszahlun­gen für die Ein­tra­gung ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grund­stück als Über­flu­tungs­fläche für den Betrieb der
Hochwasser­rück­hal­tung zu nutzen, sind nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 21.11.2018 – VI R 54/16 im Zuflusszeit­punkt als Betrieb­sein­nahme zu erfassen.
Die Klägerin erzielte im Jahr 2011 u. a. Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Sie ermit­telte den Gewinn aus ihrem land­wirtschaftlichen Betrieb durch Ein­nah­menüber­schuss­rech­nung
gemäß § 4 Abs. 3 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG). Die Klägerin erhielt im Novem­ber 2011 vom Land eine Zahlung in Höhe von 17.729 € für die Ein­tra­gung ein­er beschränkt per­sön­lichen Dien­st­barkeit in das Grund­buch. Die beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit räumte dem Land das
Recht ein, „die Fläche als Über­flu­tungs­fläche für den Betrieb der Hochwasser­rück­hal­tung X “ zu nutzen.
Die Klägerin kon­nte die land­wirtschaftliche Nutzung dieses Grund­stücks in gle­ich­er Art und Inten­sität wie zuvor fort­set­zen. Die Klägerin begehrte, die Zahlung des Lan­des gle­ich­mäßig auf einen Zeitraum von zehn Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG zu verteilen. Das Finan­zamt behan­delte die Zahlung demge­genüber als laufende Betriebs ein­nahme im Wirtschaft­s­jahr
2011/2012 und rech­nete sie dem Gewinn der Klägerin für das Stre­it­jahr zur Hälfte zu.
Zwar durfte das (Bundes-)Land das Grund­stück der Klägerin in Ausübung des ihm durch die beschränkt per­sön­liche Dien­st­barkeit gesicherten Rechts als Über­flu­tungs­fläche nutzen, sta­tis­tisch tritt ein solch­er Über­flu­tungs­fall aber nur etwa fünf Mal im Jahrhun­dert auf.

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