Bei der Ermit­tlung eines Veräußerungs­gewinns im Rah­men der Einkün­fte aus pri­vatem Veräußerungs­geschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ist als fik­tive Anschaf­fungskosten der Teil­w­ert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeit­punkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung aus­gelösten Ent­nahme nach § 13 Abs. 4 EStG zugrunde zu leg­en und nicht der Buch­w­ert. Diese Entschei­dung hat das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) getrof­fen (Urteil vom 20.2.2019 – 9 K 139/16). Mit sein­er Entschei­dung stellt sich das FG gegen die Mei­n­ung des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums (BMF) – BMF-Schreiben vom 5.10.2000 – VV DEU BMF 2000-10-05 IV C 3‑S 2256–263/00 i.d.F. vom 7.2.2007 – IV C 3‑S 2256 – 11/07.
Stre­it­ig ist die Höhe eines Gewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus der Veräußerung ein­er Altenteil­er­woh­nung.
Der Kläger ist Land­wirt und erzielte im Stre­it­jahr Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewer­be­be­trieb und aus Beteili­gun­gen. Die Klägerin erzielte im Stre­it­jahr gewerbliche Einkün­fte.
Auf der zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen gehören­den alten Hof­stelle des Klägers befan­den sich unter anderem 2 Woh­nun­gen; eine Betrieb­sleit­er­woh­nung, die von den Klägern zu eige­nen Wohnzweck­en genutzt wurde, sowie eine Altenteil­er­woh­nung, für die die
Nutzungswertbesteuerung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG über den 31. Dezem­ber 1998 hin­aus fort­ge­set­zt wor­den war. Bei dem Gebäude han­delt es sich um ein Bau­denkmal. Zum 31. Dezem­ber 2007 wählte der Kläger die Nutzungswertbesteuerung ab, wodurch die Woh­nun­gen steuer­frei ins
Pri­vatver­mö­gen über­führt wur­den. Im Feb­ru­ar 2009 veräußerte der Kläger die gesamte Hof­stelle, ein­schließlich des steuer­frei ent­nomme­nen Wohn­haus­es und des Haus­gartens. Im Ver­fahren ging es nun um die Frage, wie der Veräußerungs­gewinn des inner­halb von zehn Jahren nach der Ent­nahme veräußerten Haus­gartens zu ermit­teln war.
Nach Ansicht des Finan­zamtes lag für die Betrieb­sleit­er­woh­nung mit dazuge­hörigem Grund und Boden kein steuerpflichtiges Veräußerungs­geschäft vor, da die Ent­nahme unter die
Aus­nah­meregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG falle. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG gilt die Über­führung eines Wirtschaftsguts in das Pri­vatver­mö­gen des Steuerpflichti­gen durch Ent­nahme als Anschaf­fung. Ausgenom­men davon sind nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG selb­st­genutzte
Woh­nun­gen.
Die Kläger sind der Auf­fas­sung, dass bei der Ermit­tlung des Veräußerungs­gewinns für die Altenteil­er­woh­nung und den dazuge­höri­gen Grund und Boden anstelle des Buch­w­ertes der Teil­w­ert zu berück­sichti­gen sei. Wenn bei einem nach der Ent­nahme stat­tfind­en­den Veräußerungs­geschäft im Sinne des § 23 EStG nicht der Ent­nah­mew­ert, son­dern der Buch­w­ert im Zeit­punkt der Ent­nahme als Anschaf­fungskosten anzuset­zen sei, würde § 13 Abs. 4 Satz 4 EStG, welch­er die
steuer­freie Ent­nahme aus dem Betrieb­sver­mö­gen regele, kon­terkari­ert, d. h. der steuer­freie Ent­nah­megewinn würde sich in einen steuerpflichti­gen Veräußerungs­gewinn gemäß § 23 EStG ver­wan­deln. Diesem ste­he ent­ge­gen, dass eine Veräußerung vor Abwahl der Nutzungswertbesteuerung aus dem Betrieb­sver­mö­gen her­aus eben­falls gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 1 EStG steuer­frei gewe­sen wäre. Nur die Wert­steigerung, die nach dem Ent­nah­mezeit­punkt ent­standen sei, werde von § 23 EStG erfasst.
Dieser Mei­n­ung fol­gt auch das FG. Neben dem ein­deuti­gen Wort­laut des Geset­zes spricht nach Auf­fas­sung des FG auch die Sys­tem­atik des Einkom­men­steuer­rechts gegen den Ansatz des Buch­w­ertes für die zuvor gemäß § 13 Abs. 4 EStG steuer­frei aus dem Betrieb­sver­mö­gen ent­nomme­nen Wirtschafts­güter im Rah­men der Ermit­tlung eines Veräußerungs­gewinns nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 EStG.
Gegen die Entschei­dung wurde Revi­sion ein­gelegt. Das Akten­ze­ichen beim Bun­des­fi­nanzhof lautet: IX R 12/19.