Am 25.07.2019 hat die EU-Kom­mis­sion beschlossen, Deutsch­land vor dem EU-Gericht­shof zu verk­la­gen, weil die EU-MwSt-Regelung für Land­wirte nicht kor­rekt angewen­det wurde.
Hin­ter­grund: Nach den gel­tenden EU-Vorschriften kön­nen die Mit­glied­staat­en eine MwSt-Pauschal­regelung (Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates) anwen­den, wonach die Land­wirte ihren Kun­den einen Pauschal­be­trag („Pauscha­laus­gle­ich“) auf ihre land­wirtschaftlichen Erzeug­nisse und Dien­stleis­tun­gen in Rech­nung stellen kön­nen. Im Gegen­zug kön­nen diese Land­wirte keinen Vors­teuer­abzug gel­tend machen. Die Regelung ist für Land­wirte gedacht, die bei der Anwen­dung der
nor­malen Mehrw­ert­s­teuer­regelung oder der vere­in­facht­en Regelung für kleine Unternehmen auf ver­wal­tung­stech­nis­che Schwierigkeit­en stoßen dürften.
Deutsch­land wen­det die Pauschal­regelung jedoch stan­dard­mäßig auf alle Land­wirte an, auch auf Eigen­tümer großer land­wirtschaftlich­er Betriebe. Etwaige ver­wal­tung­stech­nis­ch­er Schwierigkeit­en spie­len dabei keine Rolle. Die einzi­gen Land­wirte, denen die Regelung nicht zugutekommt, sind gewerbliche Viehzüchter. Laut Zahlen des Bun­desrech­nung­shofs erhal­ten deutsche Land­wirte, die unter die Pauschal­regelung fall­en, zudem eine Überkom­pen­sa­tion für die von ihnen gezahlte MwSt. Dies ist nach
den EU-Vorschriften nicht zuläs­sig und führt zu großen Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen auf dem Bin­nen­markt, ins­beson­dere zugun­sten großer Land­wirte, denen die nor­malen Mehrw­ert­s­teuer­regelun­gen keine
Schwierigkeit­en bere­it­en. Bish­eriger Ver­fahrensver­lauf: Am 08.03.2018 leit­ete die Europäis­che Kom­mis­sion mit der förm­lichen, an die deutschen Behör­den gerichteten Auf­forderung, ihre Mehrw­ert­s­teuer­regelung zu ändern, ein EUVer­tragsver­let­zungsver­fahren ein. Im Jan­u­ar 2019 erg­ing eine Auf­forderung in Form ein­er mit Grün­den verse­henen Stel­lung­nahme, der Deutsch­land nicht nachgekom­men ist, da die Bun­desregierung die
nationale Regelung zur Umsatzs­teuer­pauschalierung als EU-kon­form beurteilt.
Nun­mehr bleibt abzuwarten, wie der EuGH diese Stre­it­frage beurteilt. (Quelle: Europäis­che Kom­mis­sion
– Pressemit­teilung v. 25.07.2019)

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