Im Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 13.12.2018 – III R 13/15 war zu entschei­den, ob eine Gewin­nre­al­isierung erfol­gte oder nicht.
Der Kläger hat­te ein Einzelun­ternehmen betrieben, das auf­grund eines Betrieb­süber­las­sungs- und Pachtver­trags seit dem Jahr 1984 von der von ihm gegrün­de­ten T‑GmbH geführt wurde. Der Kläger ver­pachtete seit­dem als Einzelun­ternehmer im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung das
Betrieb­s­grund­stück mit auf­ste­hen­den Gebäu­den, sämtlichen Maschi­nen, Kraft­fahrzeu­gen sowie Betriebs‑, Lager- und Büroein­rich­tun­gen und Werkzeu­gen usw. an die T‑GmbH. Im Jahr 1994 trat­en die Ehe­frau des Klägers und sein damals min­der­jähriger Sohn als Gesellschafter in die TGmbH ein.
Die Vorin­stanz (FG) hat­te dazu fest­gestellt, dass der Kläger, seine Ehe­frau und der nach der Ver­trag­surkunde durch einen Ergänzungspfleger vertretene Sohn im Juli 1994 eine Vere­in­barung über die Stimm­recht­sausübung geschlossen hat­ten, wonach die neuen Gesellschafter ihr Stimm­recht i.S. des Klägers auszuüben hat­ten. Bei einem Ver­stoß gegen diese Verpflich­tung schulde­ten Ehe­frau und Sohn u.a. pauschalierten Schadenser­satz, der sich nach dem Verkehr­swert der Gesellschaft­san­teile des gegen die Vere­in­barung ver­stoßen­den Gesellschafters abzüglich sein­er Stam­mein­lage bemaß.
Im Jahr Dezem­ber 2003 über­nahm der Sohn die Mehrheit der Gesellschafter­an­teile. Im Zuge ein­er Vere­in­barung über den Zugewin­naus­gle­ich übertrug der Kläger mit Ver­trag vom 1. April 2005 einen hälfti­gen Miteigen­tum­san­teil am Betrieb­s­grund­stück auf seine Ehe­frau; das
FG hat nicht fest­gestellt, ob dies ent­geltlich oder unent­geltlich erfol­gte. Im Novem­ber 2005 übertru­gen der Kläger und seine Ehe­frau sodann ihre hälfti­gen Miteigen­tum­san­teile am Betrieb­s­grund­stück im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge unent­geltlich auf den Sohn.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass mit der Änderung der Beteili­gungsver­hält­nisse an der T‑GmbH im Dezem­ber 2003 die per­son­elle Ver­flech­tung zwis­chen dem Kläger und der T‑GmbH ent­fall­en sei. Da dem Kläger nach Beendi­gung der Betrieb­sauf­s­pal­tung das Ver­pächter­wahlrecht
zuge­s­tanden habe, sei der Betrieb man­gels Auf­gabeerk­lärung zunächst als ruhen­der Gewer­be­be­trieb fort­ge­führt wor­den. Diese Möglichkeit sei jedoch durch die Über­tra­gung des hälfti­gen Grund­stücks an seine Ehe­frau am 25. April 2005 ent­fall­en. Die stillen Reser­ven des Betriebs (des Betrieb­s­grund­stücks und des GmbH-Geschäft­san­teils) seien daher im Stre­it­jahr aufzudeck­en.
Gegen diesen Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid wehrte sich der Kläger. Der BFH hob das Urteil auf und ver­wies die nicht spruchreife Sache zurück an das FG.
Eine Gewin­nre­al­isierung im Stre­it­jahr durch den Kläger hängt nach den Aus­führun­gen des BFH davon ab, ob die Betrieb­sauf­s­pal­tung durch eine Betrieb­sver­pach­tung abgelöst wurde. Dem­nach sei zu prüfen, ob die Über­tra­gung des hälfti­gen Miteigen­tums am Grund­stück auf die Ehe­frau
ent­geltli ch oder unent­geltlich erfol­gte.
Wird ein ganz­er Gewer­be­be­trieb ver­pachtet, kann der Unternehmer erk­lären, dass er den Betrieb aufgebe. Gibt er keine der­ar­tige Erk­lärung ab, so gilt er in einkom­men­steuer­rechtlich­er Hin­sicht als fortbeste­hend. Da das bish­erige Betrieb­sver­mö­gen auch dann Betrieb­sver­mö­gen bleibt, wenn
es nicht mitver­pachtet wird, würde auch hin­sichtlich des GmbH-Geschäft­san­teils des Klägers kein Gewinn real­isiert.
Sofern die Über­tra­gung unent­geltlich erfol­gt sei, wäre eine Gewin­nre­al­isierung dann unterblieben, wenn der Betrieb ver­pachtet wurde. Wird ein Ver­pach­tungs­be­trieb unent­geltlich (z.B. durch
Schenkung) über­tra­gen, erlis­cht das Ver­pächter­wahlrecht. Diese Fra­gen sind nun vom FG zu klären.