Dem FG Mün­ster (Urteil v. 14.11.2019, 8 K 168/19 GrE) lag die Frage vor, ob
Wei­h­nachts­baumkul­turen, die sich auf einem erwor­be­nen Grund­stück befind­en, mit in die Bemes­sungs­grund­lage für die Grun­der­werb­s­teuer einzubeziehen sind.
Im Stre­it­fall kaufte der Steuerpflichtige mehrere Grund­stücke mit ein­er Gesamt­größe von 112.178 qm sowie Aufwuchs. Die Anschaf­fung erfol­gte über drei Kaufverträge, die in ein­er notariellen Urkunde
zusam­menge­fasst wur­den. Neben den Grund­stück­en wurde unter anderem als Kaufge­gen­stand der darauf befind­liche Aufwuchs, der als Wei­h­nachts­baumkul­turen beze­ich­net wurde, aufge­führt. Soweit
vorhan­den wurde der jew­eilige Kauf­preis auf Grund und Boden und Aufwuchs aufgeteilt. Das Finan­zamt set­zte mit Bescheid vom 11.06.2018 Grun­der­werb­s­teuer i.H.v. 6,5 % fest und berück­sichtigte dabei auch den Aufwuchs in Form von Wei­h­nachts­baumkul­turen. Der daraufhin
erhobene Ein­spruch gegen den Bescheid blieb erfol­g­los, sodass die Steuerpflichtige Klage erhoben hat.
Das FG Mün­ster gab dem Kläger Recht. Nach Auf­fas­sung des FG unter­liegen die Wei­h­nachts­baumkul­turen nicht der Grun­der­werb­s­teuer. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Kaufver­trag der Grun­der­werb­s­teuer, wenn er sich auf ein inländis­ches Grund­stück bezieht. Dabei legt §
2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG fest, dass unter Grund­stück­en i.S.d. GrEStG Grund­stücke i.S.d. BGB zu ver­ste­hen sind. Die §§ 94 bis 95 BGB definieren dabei, was als wesentlich­er Bestandteil eines Grund­stücks anzuse­hen ist. Wei­h­nachts­bäume fall­en ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FA nicht hierunter.
Grund­sät­zlich erfüllen die Wei­h­nachts­bäume die Voraus­set­zun­gen des § 94 BGB, wonach Samen mit dem Aussäen und eine Pflanze mit Einpflanzen wesentliche Bestandteile darstellen, jedoch wer­den die Wei­h­nachts­bäume nur zu einem vorüberge­hen­den Zweck (Anbau für den Verkauf) eingepflanzt. Gemäß § 95 BGB kön­nen Sachen, die nur zu einem vorüberge­hen­den Zweck mit dem Grund und Boden ver­bun­den sind, keine wesentlichen Bestandteile darstellen.
Hin­weis: Revi­sion wurde zur Fort­bil­dung des Rechts und mit dem Hin­weis auf das bere­its anhängige Ver­fahren des FG Düs­sel­dorf (Erwerb Forstflächen) beim BFH (Az.: II R 36/19) zuge­lassen.