Wer­den Flächen, die einen ruhen­den land­wirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rah­men der vor­weggenomme­nen Erb­folge an zwei Erwer­ber über­tra­gen, liegt keine Betrieb­sverkleinerung, son­dern eine Betrieb­sz­er­schla­gung vor, die zur Aufdeck­ung der stillen Reser­ven führt. Dies hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) mit Urteil vom 22.5.2019 – 7 K 802/18 E entsch­ieden. Im zugrun­deliegen­den Fall war die Klägerin Eigen­tümerin mehrerer ver­pachteter land­wirtschaftlich­er Grund­stücke in einem Gesam­tum­fang von ca. 40.000 m². Diese stell­ten
steuer­lich einen ruhen­den land­wirtschaftlichen Betrieb dar. Durch einen notariellen Ver­trag übertrug die Klägerin sämtliche Grund­stücke auf ihre bei­den Töchter im Rah­men der vor­weggenomme­nen Erb­folge, wonach eine Tochter ca. 29.000 m² und die andere ca. 11.000 m² erhielt.
Das Finan­zamt ging von ein­er Betrieb­sauf­gabe aus und unter­warf einen Ent­nah­megewinn in Höhe von rund 274.000 € der Einkom­men­steuer. Die Klägerin war dage­gen der Auf­fas­sung, dass lediglich hin­sichtlich des kleineren Teils eine Ent­nahme vor­liege und der insoweit verklein­erte restliche Betrieb fort­ge­führt werde.
Das FG ist der Mei­n­ung des Finan­zamtes gefolg t und hat die Klage abgewiesen. Dazu hat das FG aus­ge­führt, dass eine Betrieb­sauf­gabe i. S. d. § 16 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) dann vor­liegt, wenn sich ein Steuerpflichtiger entschließt, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selb­ständi­gen Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufzulösen, und wenn er in Aus­führung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs in einem ein­heitlichen Vor­gang inner­halb kurz­er Zeit an ver­schiedene Abnehmer veräußert oder in das Pri­vatver­mö­gen über­führt. Diese Def­i­n­i­tion gilt nach § 14
Satz 2 EStG auch für die Auf­gabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Eine Betrieb­sauf­gabe liegt ins­beson­dere dann vor, wenn im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge die Betrieb­s­grund­stücke auf mehrere nicht mit unternehmer­schaftlich ver­bun­dene Einzel­recht­snach­fol­ger über­tra­gen wer­den.
Von ein­er solchen Betrieb­sz­er­schla­gung ist die Über­tra­gung eines durch Ent­nahme von Grund­stück­en zur Abfind­ung weichen­der Erben verklein­erten Betriebs abzu­gren­zen, die nach § 6 Abs. 3 EStG unter Fort­führung der Buch­w­erte stat­tfind­et. Gegen­stand der Über­tra­gung nach
§ 6 Abs. 3 EStG ist die betriebliche Sachge­samtheit in dem Umfang, den sie im Zeit­punkt des wirtschaftlichen Über­gangs hat. Vorherige Verän­derun­gen des Betrieb­sver­mö­gens, etwa in Gestalt von Ent­nah­men oder Veräußerun­gen, ste­hen der Buch­w­ert­fort­führung nicht ent­ge­gen,
sofern diese nicht den Unter­gang der Sachge­samtheit als funk­tions­fähige betriebliche Ein­heit bewirkt haben.
Die Klägerin habe aber im vor­liegen­den Fall ihren ruhen­den land­wirtschaftlichen Betrieb zer­schla­gen (Betrieb­sauf­gabe in vollem Umfang). Eine möglicher­weise beab­sichtigte Verkleinerung des land­wirtschaftlichen Betriebes finde zunächst in der notariellen Urkunde
keinen Anklang. Darüber hin­aus habe die Klägerin mit ein­er Über­tra­gung von ca. 28 % der Gesamt­fläche an die eine Tochter nicht sämtliche wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen auf die andere Tochter über­tra­gen. Hier­bei han­dele es sich nicht lediglich um ger­ingfügige Teil­flächen.
Da die einzel­nen Kri­te­rien zur Abgren­zung ein­er Betrieb­sz­er­schla­gung ein­er­seits und ein­er Über­tra­gung eines (zuvor) lediglich verklein­erten Betriebs ander­er­seits noch nicht hin­re­ichend durch die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs gek­lärt sind, hat das FG die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen (Akten­ze­ichen: VI R 24/1

Tagged with →