Wenn ein Steuerpflichtiger, der seine Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft durch Ein­nah­meÜber­schuss­rech­nung ermit­telt, zu seinem Betrieb­sver­mö­gen gehörende Grund­stücke gegen ein voraus­gezahltes Ent­gelt zur Nutzung für die Durch­führung naturschutzrechtlich­er
Aus­gle­ichs­maß­nah­men über­lässt, so kann er das Ges­tat­tungsent­gelt auf den Vorauszahlungszeitraum verteilen, sofern der Nutzungsüber­las­sungs- und der Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre betra­gen. Voraus­set­zung für die Verteilung der Ein­nahme ist, dass der Vorauszahlungszeitraum anhand objek­tiv­er Umstände – und sei es auch
im Wege sachgerechter Schätzung – bes­timm­bar ist und der zu ent­gel­tende
Nutzungsüber­las­sungszeitraum länger als fünf Jahre ist. Diese Entschei­dung hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 4.6.2019 – VI R 34/17 getrof­fen.
Die im Jahr 2015 ver­stor­bene Mut­ter der Klägerin (Recht­snach­fol­gerin) unter­hielt einen land- und forstwirtschaftlichen Ver­pach­tungs­be­trieb, dessen Gewinn sie gem. § 4 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ermit­telte. Die ver­pachteten Grund­stücke befan­den sich in der
Nähe des Gebi­ets des vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans Nr. XYY– Kraftwerk Z. Die K‑GmbH beab­sichtigte, im beplanten Bere­ich ein Kraftwerk zu erricht­en, mit dessen Bau bere­its im Jahr
2007 begonnen wor­den war. Der Bebau­ungs­plan enthielt u. a. Vor­gaben für grünord­ner­ische Maß­nah­men, darunter Aus­gle­ichs­maß­nah­men für die Beein­träch­ti­gung von Natur und Land­schaft nach dem Bun­desnaturschutzge­setz.
Die von der K‑GmbH mit der Umset­zung der Aus­gle­ichs­maß­nah­men beauf­tragte Fir­ma F hat­te im Jahr 2011 mit der Mut­ter der Klägerin einen Ges­tat­tungsver­trag geschlossen. Nach dem Ver­trag war die Mut­ter verpflichtet, auf der Ver­trags­fläche für die Ver­trags­dauer keine Nutzun­gen oder Hand­lun­gen vorzunehmen, die die Umset­zung des fest­gelegten Entwick­lungsziels vere­it­eln, gefährden oder auf son­stige Weise beein­trächti­gen kon­nten, ins­beson­dere durch die Errich­tung
von Anla­gen oder Baulichkeit­en. Die Ges­tat­tungs­flächen waren nach § 1 Nr. 3 des Ver­trags auss­chließlich den Kom­pen­sa­tion­s­maß­nah­men vor­be­hal­ten. Unberührt blieb eine land- und forstwirtschaftliche sowie eine son­stige Nutzung, soweit der Ges­tat­tungsver­trag nicht ent­ge­gen­stand. Mit der Umset­zung der Aus­gle­ichs­maß­nah­men kon­nte nach dem Ges­tat­tungsver­trag früh­estens nach Ablauf der Pachtzeiträume begonnen wer­den. Der Ges­tat­tungsver­trag begann nach dessen § 4 mit der Ver­trag­sun­terze­ich­nung und lief auf unbes­timmte Zeit unter Auss­chluss der ordentlichen Kündi­gung durch die Mut­ter. Er endete mit
dem voll­ständi­gen Rück­bau des Kraftwerks und der voll­ständi­gen Rekul­tivierung der Vorhabens­fläche. Im Juni 2013 erhielt die Mut­ter ein ein­ma­liges Ges­tat­tungsent­gelt i.H.v. 638.525 Euro. In ihrer Gewin­ner­mit­tlung für das Wirtschaft­s­jahr 2012/2013 erfasste die Mut­ter die
Entschädi­gung als Ein­nahme i.H.v. 12.770 Euro. Dem lag zugrunde, dass sie das Ges­tat­tungsent­gelt gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf 25 Jahre gle­ich­mäßig verteilte. Das Finan­zamt fol­gte dem nicht. Nach Auf­fas­sung des Finan­zamtes war das Ges­tat­tungsent­gelt mit Zufluss im Wirtschaft­s­jahr 2012/2013 in voller Höhe als Betrieb­sein­nahme zu ver­s­teuern.
Der BFH sah dies anders. Der Ges­tat­tungsver­trag war auf unbes­timmte Zeit unter Auss­chluss ein­er ordentlichen Kündi­gungsmöglichkeit geschlossen wor­den. Er sollte erst enden mit dem voll­ständi­gen Rück­bau des Kraftwerks und der voll­ständi­gen Rekul­tivierung. Der Nutzungsüber­las­sungszeitraum betrug dem­nach mehr als fünf J ahre (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EstG).
Zu dem Zeit­punkt sollte auch erst der Vorauszahlungszeitraum enden. Dieser Zeitraum war anhand der voraus­sichtlichen Nutzungs­dauer des Kraftwerks und der für dessen Rück­bau und die Rekul­tivierung benötigten Zeiträume zumin­d­est im Wege sachgerechter Schätzung fest­stell­bar.