Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) – VI. Sen­at – entsch­ied mit Urteil vom 8.5.2019 – VI R 26/17, dass bei den Einkün­ften aus Land- und Fortwirtschaft die Bestel­lung eines Nießbrauchs zur Folge hat, dass zwei Betriebe entste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­mehri­gen Eigen­tümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein wirtschaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nießbrauchs­berechtigten und bish­eri­gen Eigen­tümers (Bestä­ti­gung der ständi­gen Recht­sprechung). Die Recht­sprechung zur unent­geltlichen Über­tra­gung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvor­be­halt gilt auch für die Über­tra­gung eines
Ver­pach­tungs­be­triebs. Zahlun­gen für die Ent­las­sung des Grundbe­sitzes aus der Pfand­haft eines zum Betrieb­sver­mö­gen gehören­den Nießbrauch­srechts sind betrieblich ver­an­lasst und erhöhen ihrer­seits das Betrieb­sver­mö­gen.
Im Stre­it­fall hat­te der Ehe­mann (E) der Klägerin seinen land­wirtschaftlichen Betrieb, dessen Betrieb­s­grund­stücke ver­pachtet waren, auf seinen Sohn über­tra­gen und sich auf Lebens­dauer
ein unent­geltlich­es Nießbrauch­srecht an dem Grundbe­sitz vor­be­hal­ten. Nach seinem Tod ging dieses auf seine Ehe­frau (Klägerin) über. Im Jahr 2008 veräußerte der Sohn die Hof­stelle und einen Teil des Grund und Bodens. Die Klägerin entließ den Erwer­ber gegen Zahlung eines Geld­be­trags aus der Pfand­haft für ihr Nießbrauch­srecht. Sie ging dabei von der steuer­freien Veräußerung von Pri­vatver­mö­gen aus. Das Finan­zamt rech­nete die Zahlung zur Ablö­sung des Nießbrauchs dage­gen zu den Einkün­ften aus LuF.
Das Finanzgericht wies die Klage zurück, der BFH hielt die Revi­sion für unbe­grün­det. Die unent­geltliche Über­tra­gung des ruhen den Ver­pach­tungs­be­triebs auf den Sohn unter Vor­be­halt des Nießbrauchs führte bei E nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe. Wird ein land- und
forstwirtschaftlich­er Betrieb unent­geltlich (im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge) über­tra­gen, so liegt wed­er eine Ent­nahme noch eine Betrieb­sauf­gabe vor. Der Betrieb wird vielmehr steuer­rechtlich unverän­dert durch den Recht­snach­fol­ger fort­ge­führt. Der
Recht­snach­fol­ger ist an die Buch­w­erte des Rechtsvorgängers gebun­den (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz – EStG). Auch ein ruhen­der, ver­pachteter und noch nicht aufgegeben­er Betrieb kann Über­tra­gungs­ge­gen­stand i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG sein. Bei den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestel­lung eines Nießbrauchs nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH zur Folge, dass zwei Betriebe entste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­mehri­gen Eigen­tümers (des Nießbrauchsverpflichteten) und ein
wirtschaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nießbrauchs­berechtigten und bish­eri­gen Eigen­tümers.
An dieser Recht­sprechung hält der Sen­at fest.
Der Steuerpflichtige hat nach ständi­ger Recht­sprechung im Fall der Ver­pach­tung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vor­gang als Betrieb­sauf­gabe behan­deln und damit die Wirtschafts­güter seines Betriebs unter Auflö­sung der stillen Reser­ven in sein Pri­vatver­mö­gen
über­führen oder das Betrieb­sver­mö­gen während der Ver­pach­tung fort­führen und daraus betriebliche Einkün­fte erzie­len will. Diese Grund­sätze der Betrieb­sver­pach­tung sind auch bei
unter Vor­be­halt des Nießbrauchs über­tra­ge­nen ruhen­den Ver­pach­tungs­be­trieben anwend­bar.
Entsprechend hat der BFH anerkan­nt, dass die Hofüber­gabe unter Vor­be­halt­snießbrauch und gle­ichzeit­iger Ver­pach­tung des Betriebs an den Hof­nach­fol­ger (sog. Rheinis­che Hofüber­gabe) den Betrieb­sver­pach­tungs­grund­sätzen unter­liegt. Für die Ver­pach­tung des Betriebs an Dritte gilt nichts anderes. Bemerkenswert ist, dass der Sen­at zu dem Urteil des X. Sen­ats vom 25.1.2017 –
X R 59/14, der in der Über­tra­gung eines Gewer­be­be­triebs unter Nießbrauchsvor­be­halt eine gewin­nre­al­isierende Betrieb­sauf­gabe erblick­te, erhe­bliche Bedenken zu erken­nen gab.