Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 22.5.2019 – VI R 11/17 ste­hen die Einkün­fte aus der Jagd im Zusam­men­hang mit einem land- und forstwirtschaftlichen (luf) Pacht­be­trieb, wenn sich das gepachtete Jag­dausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pacht­flächen erstreckt.
Bilden die Flächen eines luf Pacht­be­triebs einen Eigen­jagdbezirk und wer­den diesem Flächen angegliedert (§ 5 Abs. 1 Bun­des­jagdge­setz – BJagdG), so ist der Zusam­men­hang der Jagd in dem ver­größerten gepachteten Eigen­jagdbezirk mit dem luf Pacht­be­trieb jeden­falls dann noch zu beja­hen, wenn die Jagd über­wiegend auf eigen­be­trieblich genutzten Flächen aus­geübt wird. Ist eine Per­so­n­enge­sellschaft Inhab­erin des luf Betriebs, ist der erforder­liche Zusam­men­hang der Einkün­fte aus der Jagd mit dem Betrieb der Per­so­n­enge­sellschaft regelmäßig nur gegeben, wenn
das Jag­dausübungsrecht einem Gesellschafter zuste­ht.
Im Stre­it­fall hat­te eine GbR (Klägerin), die von M, sein­er Ehe­frau R und F errichtet wurde, das Klostergut X (500 ha) gepachtet, davon 480 ha land­wirtschaftliche Nutzfläche. Fern­er pachtete M die gesamte Jagdnutzung des Eigen­jagdbezirks „Klostergut X“ (670 ha). Dieser umfasste neben
der gepachteten Gutsfläche auch eine im Eigen­tum der Lan­des­forstver­wal­tung ste­hende Fläche, die sich aus mehreren Teil­flächen zusam­menset­zte.
Die Klägerin kürzte den laufend­en Gesamthands­gewinn um die Aufwen­dun­gen für die Jagdpacht und die Jagds­teuer. Das Finan­zamt verneinte einen hin­re­ichen­den Zusam­men­hang der
Jag­daufwen­dun­gen mit den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft, soweit diese durch die Jag­dausübung auf den Teil­flächen der Lan­des­forstver­wal­tung verur­sacht waren. Ein­spruch und
Klage hierge­gen wur­den abgewiesen.
Der BFH hielt die Revi­sion dage­gen für begrün­det. Wer­den neben ein­er Eigen­jagd noch weit­ere Jagdflächen zugepachtet, beste­ht der betriebliche Zusam­men­hang, wenn die Zupach­tung aus zwin­gen­den öffentlich-rechtlichen Grün­den erfol­gt oder zur ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung des Betriebs erforder­lich ist oder wenn die zugepachteten Jagdflächen
über­wiegend eigen­be­trieblich genutzt wer­den. Diese Grund­sätze gel­ten gle­icher­maßen für den Pächter eines luf Betriebs, der einen Eigen­jagdbezirk pachtet. Die Abrun­dung eines Eigen­jagdbezirks kon­nte nach dem ein­schlägi­gen Lan­desrecht wirk­sam durch Ver­trag geregelt wer­den. Damit bilden (auch) die angegliederten Teil­flächen der
Lan­des­forstver­wal­tung zusam­men mit den anderen Flächen einen ein­heitlichen Jagdbezirk. Der voraus­ge­set­zte Zusam­men­hang des Jag­dausübungsrechts mit der Land- und Forstwirtschaft kann für die angegliederten Teil­flächen nicht anders beurteilt wer­den als für die Flächen des „Klostergut X“, die den ursprünglichen Eigen­jagdbezirk bilde­ten.
Der Sen­at kon­nte allerd­ings nicht darüber entschei­den, ob die anteilige Jagdpacht und die Jagds­teuer gewin­n­min­dernd bei der Ermit­tlung des laufend­en Gesamt hands­gewinns der GbR zu berück­sichti­gen sind. Päch­terin des Klosterguts ist die Klägerin, deren Gesellschafter in den
Stre­it­jahren K und F waren. Dage­gen schloss M den Jagdpachtver­trag mit dem Kloster­fonds ab.
Dies beruhte darauf, dass das Jag­dausübungsrecht (§ 11 Abs. 5 BJagdG) nur an eine natür­liche Per­son ver­pachtet wer­den kann. Das Finanzgericht (FG) wird daher im zweit­en Rechts­gang zu klären haben, ob das Jag­dausübungsrecht an dem Eigen­jagdbezirk „Klostergut
X“ in den Stre­it­jahren tat­säch­lich noch M zus­tand oder durch nachträgliche Änderun­gen des Jagdpachtver­trags auf K und/oder F überge­gan­gen war. Des Weit­eren wird das FG zu beacht­en haben, dass im vor­liegen­den Ver­fahren nur über den laufend­en Gesamthands­gewinn zu entschei­den ist, da nur dieser ange­focht­en wurde.

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