Mit den Voraus­set­zun­gen des Ver­pächter­wahlrechts hat sich das Finanzgericht München (FG) in seinem Urteil vom 25.9.2018 – 12 K 3314/16 beschäftigt: Das Ver­pächter­wahlrecht set­zt bei einem land­wirtschaftlichen Betrieb voraus, dass die wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs
ver­pachtet wer­den oder son­st für eine mögliche Betrieb­s­fort­führung zur Ver­fü­gung ste­hen. Geschieht dies nicht, weil ein Teil der wesentlichen Grund­la­gen des Betrieb­sver­mö­gens veräußert oder ver­schenkt wird, so liegt eine Betrieb­sauf­gabe mit der Folge vor, dass die ver­pachteten Wirtschafts­güter ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wer­den. Wurde die Hof­stelle im Jahr 1974 verkauft, kann das Ver­pächter­wahlrecht nicht aus­geübt wer­den; es liegt eine Zwangs­be­trieb­sauf­gabe der Land­wirtschaft vor.
Eine Erbenge­mein­schaft (Klägerin) erwarb mit dem Tod der Mut­ter im Wege der Gesamtrecht­snach­folge ver­pachtete land­wirtschaftliche Flächen. Die Mut­ter hat­te nach dem Tod ihres Ehe­mannes 1973 die land­wirtschaftlichen Flächen ver­pachtet und die Hof­stelle veräußert.
Seit 1976 wur­den die Einkün­fte bei der Erblasserin als Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung behan­delt.
Für das Jahr 2010 erk­lärte die Erbenge­mein­schaft Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, das Finan­zamt ging jedoch von Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft aus und ermit­telte wegen der daraus fol­gen­den abwe­ichen­den zeitlichen Zuord­nung einen höheren
Gewinn.
Hierge­gen richtete sich die Klage, weil die Land­wirtschaft bere­its 1974 mit dem Verkauf der Hof­flächen aufgegeben wor­den sei. Das Finan­zamt beantragte, die Klage abzuweisen, weil bish­er keine ein­deutige Betrieb­sauf­gabeerk­lärung vor­liege.
Das FG München hielt die Klage für begrün­det. Die Klägerin erzielte im Stre­it­jahr Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach tung. Der von der Erblasserin bis ins Wirtschaft­s­jahr 1973/1974 geführte land- und forstwirtschaftliche Betrieb wurde von dieser mit dem Verkauf der Hof­stelle im Wirtschaft­s­jahr 1974/1975 aufgegeben. Das zunächst nur für den Fall, dass der ganze Betrieb als Ein­heit ver­pachtet wurde, gewährte
Ver­pächter­wahlrecht wurde durch die BFH-Recht­sprechung auf Fälle der parzel­len­weisen Ver­pach­tung bish­er selb­st bewirtschafteter Län­dereien erweit­ert. Das Ver­pächter­wahlrecht set­zt aber weit­er­hin voraus, dass die wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs ver­pachtet wer­den oder son­st für eine mögliche Betrieb­s­fort­führung zur Ver­fü­gung ste­hen. Da der Betrieb der Erblasserin von der eige­nen Hof­stelle aus betrieben wurde, hat­te die Erblasserin im Stre­it­fall mit dem Verkauf der Hof­stelle somit eine wesentliche Grund­lage ihres Betriebs veräußert.
Die Hof­stelle und der land­wirtschaftliche Grund gehörten somit zu den wesentlichen Grund­la­gen ihres Betriebs. Die Erblasserin kon­nte das Ver­pächter­wahlrecht somit nur ausüben, wenn sie auch nach der Ver­pach­tung der Grund­stücke diesen Betrieb irgend­wann in der Zukun­ft würde (iden­titätswahrend) fort­führen kön­nen. Dies war aber nicht der Fall, da sie, nach­dem sie die land­wirtschaftlichen Grund­stücke ver­pachtet hat­te, eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage, die Hof­stelle, veräußert hat. Der Betrieb der Erblasserin wurde daher spätestens im Jahr 1975 mit dem Über­gang von Nutzen und Las­ten an der Hof­stelle aufgegeben. Ein­er Betrieb­sauf­gabeerk­lärung bedurfte es bei ein­er solchen (Zwangs-
)Betrieb­sauf­gabe nicht. Auf die Erben gin­gen beim Tod der Erblasserin im Wege der Gesamtrecht­snach­folge somit land­wirtschaftlich genutzte Grund­stücke des Pri­vatver­mö­gens über. Die Fort­führung des Pachtver­hält­niss­es durch die Klägerin führte daher nicht zu Einkün­ften
aus Land- und Forstwirtschaft, son­dern zu Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung .