Ein laufend zu führen­des Verze­ich­nis i.S.d. § 51a Abs. 1 Satz 2 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) muss nicht zeit­nah, son­dern lediglich fort­laufend erstellt wer­den – so die Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 3.7.2019 – VI R 49/16. Auch ein im Rah­men der Außen­prü­fung
nachträglich erstelltes Verze­ich­nis kann daher den geset­zlichen Anforderun­gen genü­gen.
Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung bei ein­er GbR (Klägerin), die kleine Fer­kel (bis 6 kg) erwarb, sie auf­zog und mit einem Lebendgewicht von ca. 30 kg wieder verkaufte, gelangte der Prüfer zu der Auf­fas­sung, dass die von der GbR erziel­ten Einkün­fte ab 1.7.2010 nicht mehr als Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft, son­dern als Einkün­fte aus gewerblich­er Tier­hal­tung zu
qual­i­fizieren seien. Die Begrün­dung: Sind Land­wirte an mehreren Tier­hal­tungs­ge­mein­schaften beteiligt, so seien gemäß der Ver­fü­gung der OFD Nieder­sach­sen vom 10.10.2013 – S 3121–8‑St 286 die von ihnen regelmäßig land­wirtschaftlich genutzten Flächen bei den einzel­nen
Gemein­schaften jew­eils nur in dem Umfang zu berück­sichti­gen, der dem Ver­hält­nis der auf die Gemein­schaft über­tra­ge­nen Viehein­heit­en zur Gesamtzahl der sich aus den regelmäßig land­wirtschaftlich genutzten Fl ächen ergeben­den Möglichkeit­en zur land­wirtschaftlichen Tier­erzeu­gung entspreche. Daher bew­ertete der Prüfer die veräußerten Tiere entsprechend R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008.
Während der Ein­spruch erfol­g­los blieb, gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Der BFH hielt die Revi­sion des Finan­zamts für begrün­det, hob die Vorentschei­dung auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.
Das FG sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die formellen Nach­weisan­forderun­gen an das laufend zu führende Verze­ich­nis erfüllt sind. Inner­halb des­sel­ben Geset­zes ist eine ein­heitliche Ausle­gung von Grund­be­grif­f­en des Einkom­men­steuer­rechts geboten. Nach Auf­fas­sung des
Sen­ats ist aus Grün­den der Recht­sklarheit und damit der Rechtssicher­heit aber auch eine in ver­schiede­nen Geset­zen gle­ich­lau­t­end ver­wen­dete For­mulierung (wie die des „beson­deren, laufend zu führen­den Verze­ich­niss­es “ in § 7a Abs. 8 Satz 1 EStG und § 51a Abs. 1 Satz 2
BewG) nach Möglichkeit ein­heitlich auszule­gen. Dementsprechend geht der Sen­at für §51a Abs. 1 Satz 2 BewG davon aus, dass „laufend “ nicht „zeit­nah“ bedeutet.
Das FG ist indes zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klägerin in den Stre­it­jahren erzeugten Tiere nach den sich aus R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 ergeben­den Schlüs­seln umzurech­nen sind. Für die Umrech­nung in Viehein­heit­en (VE) ist vielmehr die Anlage 1 zum Bew­er­tungs­ge­setz in der in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung
maßgebend. Der Finanzver­wal­tung ste­ht es wegen der Geset­zes­bindung nicht zu, durch Ver­wal­tungsvorschriften davon abwe­ichende Umrech­nungss­chlüs­sel vorzugeben.
Anders als R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 unter­schied die Anlage 1 zum BewG in der dama­li­gen Fas­sung lediglich zwis­chen Fer­keln (0,02 VE) und Läufern (0,06 VE) sowie Zucht- und Mastschweinen (0,33 bzw. 0,16 VE). Da die von der Klägerin erzeugten Tiere das Gewicht von 20 kg und damit das Fer­kel­sta­di­um über­schrit­ten und nicht als Zucht- oder Mastschwein
einzu­grup­pieren waren, waren diese unter Berück­sich­ti­gung der Viehein­heit­en für die zugekauften Fer­kel bei Anwen­dung der Anlage 1 zum BewG durchgängig mit 0,04 VE zu bew­erten.
Das FG wird im zweit­en Rechts­gang zunächst die von der Klägerin in den Stre­it­jahren erzeugten Viehein­heit­en festzustellen und sodann auf dieser Grund­lage zu prüfen haben, ob die von der Klägerin erzeugten Viehein­heit­en die Gren­zen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
und b BewG in den Stre­it­jahren nicht nach­haltig über­schrit­ten haben.