Im Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 9.7.2019 – X R 7/17 ging es um den Beginn der Her­stel­lung bei der Ver­längerung der Rein­vesti­tions­frist.
Nach § 6b Abs. 3 Satz 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG – Über­tra­gung stiller Reser­ven bei der Veräußerung bes­timmter Anlagegüter; sog. § 6b-Rück­lage) kann die steuerpflichtige Aufdeck­ung stiller Reser­ven bei Veräußerung bes­timmter Wirtschafts­güter, vor allem Grund und Boden sowie Gebäude, ver­hin­dert wer­den. In einem solchen Fall kön­nen stille Reser­ven
auf andere neu angeschaffte Ersatzwirtschafts­güter über­tra­gen wer­den. Im Nor­mal­fall beträgt diese Rein­vesti­tions­frist vier Jahre. Diese Frist kann sich bei neu hergestell­ten Gebäu­den auf sechs Jahre ver­längern, sofern mit der Her­stel­lung – zum Beispiel eines Gebäudes – vor dem Ende des vierten auf die Bil­dung der Rückl age fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres begonnen wor­den
ist.
Der BFH hat nun entsch­ieden, dass der Her­stel­lungs­be­ginn i.S.d. §6b Abs. 3 Satz 3 EStG anzunehmen ist, wenn das Investi­tionsvorhaben „ins Werk geset­zt“ wird. Dies kann auch vor den eigentlichen Bauar­beit­en liegen. Jedoch sind reine Vor­bere­itungsar­bei ten in der Entwurf­sphase
nicht aus­re­ichend, um von dem Beginn der Her­stel­lung nach §6b Abs. 3 Satz 3 EStG aus­ge­hen zu kön­nen.
Ein sicheres Indiz für einen Her­stel­lungs­be­ginn ist die Stel­lung des Bauantrags. Es genügt allerd­ings nicht, dass (erste) Her­stel­lungskosten im Zusam­men­hang mit dem späteren Objekt entste­hen, die zu aktivieren sind. Denn die Begriffe „Her­stel­lungskosten i.S.d. § 6 EStG“ und „Her­stel­lungs­be­ginn i.S.d. § 6b EStG“ sind nicht deck­ungs­gle­ich; sie ver­fol­gen unter­schiedliche Ziele.