Die Beteiligten stre­it­en im Ver­fahren vor dem Bun­des­fi­nanzhof (BFH, Beschluss vom 23.7.2019 – XI B 29/19) darum, ob die Vere­in­barung eines über­höht­en Preis­es einen Miss­brauch von Gestal­tungsmöglichkeit­en des Rechts (§ 42 der Abgabenord­nung – AO) bzw. einen Rechtsmiss­brauch im Sinne der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union
(EuGH) darstellt.
In dem zugrun­deliegen­den Fall betrieb eine GmbH Bio­gasan­la­gen sowie Block­heizkraftwerke.
Die Klägerin erwarb in den Stre­it­jahren (2011 bis 2014) für ihre Bio­gasan­la­gen zwis­chen 36.000 t und 38.000 t Gülle zum Preis von 12,50 Euro bis 13,50 Euro pro Tonne. Sie zahlte den liefer­n­den Land­wirten darüber hin­aus eine Trans­portentschädi­gung in Abhängigkeit von der
jew­eili­gen Ent­fer­nung. Die vom jew­eili­gen Land­wirt für die Gül­leliefer­ung abzunehmende Menge an Gär­resten wurde dem Land­wirt zusät­zlich mit 0,50 Euro bis 1,50 Euro pro Tonne vergütet.
Die Lief­er­er waren bis auf eine Aus­nahme Gesellschafter der Klägerin. Der Preis der Gülle wurde nach Angaben der Klägerin auf Grund­lage des Düngew­ertes und der Ent­fer­nung zum Liefer­ort ermit­telt. Zu Beginn der Gül­leliefer­un­gen sei ein Preis in Höhe von 7 Euro pro Tonne Gülle
ange­boten wor­den.
Dieser Preis habe jedoch die Rück­nah­mepflicht ein­er entsprechen­den Menge Gär­sub­strats bein­hal­tet. Viele Land­wirte hät­ten deshalb zunächst keine Gülle ange­boten, da sie über kein Gär­reste­lager ver­fügten, weshalb die Bio­gasan­la­gen Prob­leme gehabt hät­ten, aus­re­ichend Gülle einzukaufen. Daher sei der Preis auf 12 Euro pro Tonne ange­hoben wor­den. Die Klägerin
hat hierzu ein Pro­tokoll ihrer Ver­wal­tungsratssitzung vorgelegt, aus dem der ein­stim­mige Beschluss des Ver­wal­tungsrats über die Erhöhung der Vergü­tung her­vorge­ht, wobei auss­chlaggebend die zöger­liche Anfuhr der Gülle nach Plan beson­ders in den Arbeitsspitzen auf den Betrieben sei. Fern­er habe die Füt­terung der Bio­gasan­la­gen mit min­destens 30 % an Gülle
notwendig unun­ter­brochen gewährleis­tet sein müssen, um den soge­nan­nten Gülle­bonus nach dem Gesetz für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien zu erhal­ten.
Das Finan­zamt nahm nach Durch­führung ein­er Außen­prü­fung an, dass die für die Gülle gezahlten Preise deut­lich über­höht seien. Bere­its im Jahr 2011 seien auf dem Gülle­markt Preise um 3 Euro pro Tonne üblich gewe­sen. Auch die Nähe der Anbi­eter zur Bio­gasan­lage sei kein nachvol­lziehbar­er Grund für die so stark vom Mark­twert abwe­ichen­den Preise. Die
Preis­gestal­tung sei im Sinne des § 42 AO rechtsmiss­bräuch­lich und let­ztlich allein aus steuer­lichen Motiv­en gewählt wor­den, da dem Vors­teuer­abzug auf­seit­en der Klägerin keine Zahlungsverpflich­tung auf­seit­en der liefer­n­den Land­wirte gegenüberge­s­tanden habe, weil (und
soweit) diese ihre Umsätze nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz ver­s­teuert hät­ten. Das Finan­zamt kürzte daher die in den Gutschriften mit 10,7 % aus­gewiese­nen Vors­teuern um 75 % und erkan­nte damit einen Güllepreis von durch­schnit­tlich lediglich ca. 3 Euro pro Tonne an.
Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem Urteil vom 7.3.2019 – 11 K 23/18 statt. Das Gericht führte aus, dass, auch wenn die Gegen­leis­tung im Ver­hält­nis zum all­ge­meinen Mark­t­preis weit über­höht sei, sie nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs das Ent­gelt darstelle.
Ein Miss­brauch von Gestal­tungsmöglichkeit­en des Rechts liege nicht vor. Für die Erhöhung des Ent­gelts für die Gülle gibt es einen nachvol­lziehbaren wirtschaftlichen Grund. Dass die interne Auss­chrei­bung der Gülle­men­gen nach der Preis­er­höhung unter Beibehal­tung der bish­eri­gen
Liefer­quoten stat­tfand, sei kein Grund, die Angaben der Klägerin als Schutzbe­haup­tung zu werten. Der BFH fol­gte dieser Auf­fas­sung.

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