Wie schon seit län­gerem erwartet, hat die Europäis­che Kom­mis­sion am 04.02.2020 wegen der nach ihrer Ansicht inko­r­rek­ter Anwen­dung der EU-Mehrw­ert­s­teuer­regelung für Land­wirte beim Europäis­chen
Gericht­shof (EuGH) Klage gegen Deutsch­land ein­gere­icht. Damit ist Brüs­sel sein­er Ankündi­gung vom Juli ver­gan­genen Jahres — im Rah­men des Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens die Bun­desre­pub­lik zu verk­la­gen -
nachgekom­men.
Konkret wirft die Kom­mis­sion Deutsch­land vor, die Pauschal­regelung für Land­wirte unzuläs­siger Weise auch Eigen­tümern großer land­wirtschaftlich­er Betriebe zu ermöglichen. Die EU-Mehrw­ert­s­teuer­richtlin­ie erlaubt es den Mit­glied­staat­en zwar, eine pauschale Vors­teuer­regelung für land­wirtschaftliche Betriebe
anzuwen­den. Diese Aus­nah­meregelung sei jedoch vor allem für Klein­be­triebe gedacht, bei denen die Anwen­dung der nor­malen Mehrw­ert­s­teuer­vorschriften admin­is­tra­tive Schwierigkeit­en zur Folge haben kön­nte.
Dass Deutsch­land die Pauschal­regelung jedoch stan­dard­mäßig auf alle land­wirtschaftlichen Betriebe anwen­det, führt laut EU-Kom­mis­sion zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen im Bin­nen­markt. Gemäß der
Regelung in Deutsch­land kön­nen alle land­wirtschaftlichen Betriebe für die von ihnen verkauften Pro­duk­te und erbracht­en Dien­stleis­tun­gen einen Pauschal­be­trag in Rech­nung stellen; dieser beträgt für die
land­wirtschaftlichen Umsätze 10,7 %. Im Gegen­zug dür­fen die Land­wirte allerd­ings keinen Vors­teuer­abzug gel­tend machen.
Die Bun­desregierung hat­te nach der Klageankündi­gung im Juli 2019 durch die Kom­mis­sion wieder­holt klargestellt, dass aus Berlin­er Sicht die aktuelle deutsche Regelung mit dem beste­hen­den EU-Recht vere­in­bar sei. Auf­grund dessen werde man die deutschen Regeln auch vor dem anste­hen­den Prozess beim EuGH vertei­di­gen.
Hin­weis: Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die vorgelegte Frage beant­wortet. Die durch­schnit­tliche Dauer eines solchen Ver­fahrens beträgt etwa zwei Jahre.