Die Bun­desregierung hat sich angesichts der Coro­na-Krise am 03.06.2020 auf ein umfan­gre­ich­es Kon­junk­tur­pro­gramm geeinigt. Zen­traler Punkt ist eine vorüberge­hende Senkung der Umsatzs­teuer­sätze im zweit­en Hal­b­jahr 2020 zur Ankurbelung der Bin­nen­nach­frage. Seit dem 01.07.2020 gilt diese
befris­tete Senkung der Umsatzs­teuer­sätze:
· der Regel­s­teuer­satz sinkt von 19% auf 16%,
· der ermäßigte Umsatzs­teuer­satz von 7% sinkt auf 5%.
Dies gilt für Umsätze vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Danach soll dann wieder der alte Regel­s­teuer­satz (bzw. ermäßigte Steuer­satz) gel­ten.
Auch im Rah­men der land- und forstwirtschaftlichen Durch­schnittssätze wird bei nicht begün­stigten holzwirtschaftlichen Pro­duk­ten, Getränken (z.B. Gemüse und Obst­säften) und alko­holis­chen Flüs­sigkeit­en
(Wein) im zweit­en Hal­b­jahr 2020 der abge­senk­te Regel­s­teuer­satz von 16 % angewen­det (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 28 Abs. 3 UStG). Die anderen pauschalen Steuer­sätze (5,5 % und 10,7 %) verän­dern
sich nicht.

Neben dem grund­sät­zlich pos­i­tiv­en Aspekt hat die Steuer­satzsenkung in Teilen der Wirtschaft auch kri­tis­che Rück­mel­dun­gen zum admin­is­tra­tiv­en Zusatza­ufwand aus­gelöst. Unternehmen müssen eine
zweifache Umstel­lung bew­erk­stel­li­gen: Die Reduzierung zum 1. Juli und die Rück­kehr zu den derzeit gel­tenden Steuer­sätzen am 1. Jan­u­ar 2021. Auf­grund dieser kurzfristig umge­set­zten und nur vorüberge­hen­den gel­tenden Steuer­satzsenkung stellen sich zahlre­iche Prax­is­fra­gen, auf die im Fol­gen­den in einzel­nen Punk­ten kurz einge­gan­gen wird. Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um hat am 1. Juli 2020 die finale Fas­sung eines beglei­t­en­den BMF-Schreibens (Stand 30. Juni 2020), zur befris­teten
Absenkung des all­ge­meinen und ermäßigten Umsatzs­teuer­satzes veröf­fentlicht.
Hin­weis: Die Händler und Dien­stleis­ter sollen die niedrigere Umsatzs­teuer grund­sät­zlich an die Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er weit­ergeben, so dass Waren und Dien­stleis­tun­gen bil­liger wer­den.
Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.

  1. Welche Umsätze sind von der Steuer­satzsenkung betrof­fen
    Für die Frage, welch­er Steuer­satz anzuwen­den ist, ist auss­chließlich der Zeit­punkt der Aus­führung der Leis­tung maßgebend. Dementsprechend gilt, nur wenn die Liefer­ung oder Leis­tung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezem­ber 2020 aus­ge­führt wird, gilt der abge­senk­te Steuer­satz von 16% (bzw. 5%). Der Tag des
    Ver­tragsab­schlusses, der Rech­nungserteilung oder der Vere­in­nah­mung des Ent­gelts sind uner­he­blich.
    Insofern müssen Rech­nun­gen über nach dem 30.06.2020 (und vor dem 01.01.2021) zu erbrin­gende Leis­tun­gen grund­sät­zlich mit dem für diesen Zeitraum gel­tenden Umsatzs­teuer­satz (16% bzw. 5%)
    fak­turi­ert wer­den. Wer­den dage­gen Rech­nun­gen über bis zum 30.06.2020 erbrachte Leis­tun­gen erst nach diesem Zeit­punkt erteilt, ist noch der bis 30.06.2020 gültige Steuer­satz (19% bzw. 7%)
    anzuwen­den. Entsprechende Grund­sätze sind dann auch bei der vorge­se­henen Rück­um­stel­lung (Wieder­an­hebung der Umsatzs­teuer­sätze) zum 01.01.2021 zu beacht­en.
    Bezüglich des Zeit­punk­tes der Leis­tungser­bringung sind Waren­liefer­un­gen, Werk­liefer­un­gen und
    son­sti­gen Leis­tun­gen zu unter­schei­den:
    · Waren­liefer­un­gen: Bei Waren­liefer­un­gen entste­ht die Umsatzs­teuerpflicht zum Zeit­punkt der
    Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht. Erfol­gt die Über­gabe der Ware im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 unter­liegt sie der Umsatzs­teuersenkung. Als Zeit­punkt der Liefer­ung gilt jedoch
    im Falle der Versendung deren Auf­gabe bei der Post, Bahn, Spedi­tion usw. Wurde die Versendung noch vor dem 01.07.2020 vorgenom­men, erfol­gt die Zustel­lung aber erst danach, so greift noch der bis 30.06.2020 gültige Umsatzs­teuer­satz.
    · Bei Werk­liefer­un­gen und Werkleis­tun­gen (Gartengestal­tung, Anlage eines neuen Grabes etc.) entste­ht der Leis­tungszeit­punkt mit Über­nahme oder Abnahme des vere­in­barten Werkes.
    · Son­stige Leis­tun­gen (zum Beispiel Beratungsleis­tun­gen, Mon­tageleis­tun­gen etc.) wer­den grund­sät­zlich erst dann aus­ge­führt, wenn der Empfänger den wirtschaftlichen Vorteil erhält, d.h.
    bei Vol­len­dung der Leis­tung.
    · Zeitlich begren­zte Dauer­leis­tun­gen (z. B. Miete, Pacht, Wartung, Leas­ing etc.) wer­den mit Ende des vere­in­barten Leis­tungszeitraums aus­ge­führt.
  2. Restau­ra­tions- und Verpfle­gungs­di­en­stleis­tun­gen
    Beson­dere Aufmerk­samkeit auf die Steuer­sätze ist bei Unternehmen zu leg­en, die Restau­ra­tions- und Verpfle­gungs­di­en­stleis­tun­gen (z.B. auch im Hof­cafe oder im Wein­baube­trieb) erbrin­gen. Dort gel­ten (wegen der vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 befris­teten Umsatzs­teuersenkung auf Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle und der bis Ende 2020 befris­teten all­ge­meinen Umsatzs­teuersenkung) inner­halb kurz­er Zeit fol­gende Steuer­sätze:
    Speisen außer Haus Speisen im Haus Getränke
    bis 30.06.2020 7 % 19 % 19 %
    01.07.20 –31.12.20 5 % 5 % 16 %
    01.01.21 –30.06.21 7 % 7 % 19 %
    ab 01.07.2021 7 % 19 % 19 %
  3. Was gilt für Gutscheine?
    Es wird zwis­chen Einzweck – und Mehrzweckgutscheinen unter­schieden:
    · Einzweckgutschein: Der Ort der Leis­tung und der Umsatzs­teuer­satz ste­hen bere­its fest, d. h. es gilt der Steuer­satz bei Aus­gabe des Gutscheins (der Umsatz gilt bere­its als aus­ge­führt).
    · Mehrzweckgutschein: Der Ort der Leis­tung und der Umsatzs­teuer­satz ste­hen nicht fest, d. h. es gilt der Umsatzs­teuer­satz bei Ein­lö­sung des Gutscheins, da der Umsatz erst dann bewirkt wird. Wer­den Einzweckgutscheine nach dem 01.07.2020 ein­gelöst, die vor dem 30.06.2020 verkauft wur­den, wird fin­giert, dass die Leis­tung bere­its beim Verkauf des Gutscheins erbracht wurde. Eine spätere Änderung der Ver­hält­nisse (hier die Steuer­satzsenkung) ist bei der Ein­lö­sung des Gutscheins irrel­e­vant. Eine Umsatzs­teuerko­r­rek­tur ist dann nicht nötig. Sollte bei Ein­lö­sung des Einzweckgutscheins jedoch eine Zuzahlung durch den Gutschein­in­hab­er erfol­gen, so ist die bis­lang noch nicht ver­s­teuerte Dif­ferenz nach den zum Zeit­punkt der Gutscheinein­lö­sung gel­tenden Umsatzs­teuer­sätzen zu ver­s­teuern.
  4. Unrichtig aus­gewiesene Umsatzs­teuer ver­mei­den
    Die Absenkung des Steuer­satzes ab 01.07.2020 kann einen unrichti­gen Umsatzs­teuer­ausweis nach sich ziehen, den es zu ver­mei­den gilt. Wenn ein Unternehmer die Leis­tung im Zeitraum 01.07. – 31.12.2020 aus­führt, hier­bei aber noch eine Rech­nung mit dem „alten“ Steuer­satz von 19% (bzw. 7%) ausstellt, so führt dies zu einem unrichtig aus­gewiese­nen, zu hohen Umsatzs­teuer­be­trag. Diese Steuer wird vom leis­ten­den Unternehmer geschuldet. Aber auch der Leis­tungsempfänger hat ein Prob­lem, denn der zu hoch aus­gewiesene Umsatzs­teuer­be­trag kann nicht als Vors­teuer abge­zo­gen wer­den. Unternehmer kön­nen falsch aus­gestellte Rech­nun­gen jedoch im Nach­hinein berichti­gen. Ist die kor­rigierte Rech­nung an den Leis­tungsempfänger über­sandt und – im Fall ein­er Net­to­preisvere­in­barung — der zuviel gezahlte Betrag dem Kun­den rück­er­stat­tet wor­den, schuldet der Unternehmer dem Finan­zamt den Mehrbe­trag nicht mehr; beziehungsweise er kann ihn über die näch­ste Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung oder die Jahre­serk­lärung zurück­holen. Deshalb soll­ten Unternehmen nicht nur auf der Leis­tungsaus­gangs­seite, son­dern auch auf der Leis­tung­sein­gangs­seite auf eine kor­rek­te Abrech­nung acht­en. Allerd­ings enthält das finale Anwen­dungss­chreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 30.06.2020 hierzu eine wichtige Vere­in­fachungsregelung. Danach kann der Leis­tungsempfänger bei Leis­tun­gen, die im Monat Juli 2020 erbracht wer­den, auch eine mit 19% bzw. 7% zu hoch aus­gewiesene Umsatzs­teuer als Vors­teuer gel­tend machen. Voraus­set­zung ist, dass der leis­tende Unternehmer diese Umsatzs­teuer beim Finan­zamt angemeldet und bezahlt hat. Hin­weis: Auch die Angabe des Steuer­satzes in ein­er sog. Klein­be­tragsrech­nung (bis zu einem Gesamt­be­trag von 250 EUR) führt zu einem unrichti­gen Steuer­ausweis, wenn ein zu hoher Steuer­satz aus­gewiesen wird.
  5. Anpas­sung von Abrech­nun­gen bei Dauer­leis­tun­gen
    Dauer­leis­tun­gen sind sich über einen län­geren Zeitraum erstreck­ende Liefer­un­gen oder son­stige Leis­tun­gen (z. B. Miet- und Pachtverträge, Wartungsverträge, Liefer­abon­nements, etc.). Sie gel­ten grund­sät­zlich als aus­ge­führt, wenn die Leis­tung erbracht ist. Grund­sät­zlich gilt, dass die jew­eili­gen Abrech­nungszeiträume die abgrenzbaren Teilleis­tun­gen definieren. D.h. entschei­dend ist die Abrech­nungspe­ri­ode (Jahr, Hal­b­jahr, Quar­tal oder Monat). Bei Zahlung zu Beginn des Leis­tungszeitraums entste­ht Umsatzs­teuer auf­grund der Vere­in­nah­mung; die Leis­tung ist aber erst am Ende der Laufzeit aus­ge­führt. Die zutr­e­f­fende Umsatzs­teuer entste­ht daher insoweit nach den geset­zlichen Grund­la­gen, die am Ende des jew­eili­gen Leis­tungszeitraums gel­ten. Bei Dauer­leis­tun­gen kann der Ver­trag gle­ichzeit­ig auch als Rech­nung gel­ten, sofern er die umsatzs­teuer­lichen Pflich­tangaben enthält. Im Ver­trag fehlende Angaben müssen in anderen Unter­la­gen enthal­ten sein, auf die im Ver­trag hinzuweisen ist. Bei Dauer­leis­tun­gen ist daher sicherzustellen, dass für den Absenkungszeitraum (1. Juli 2020 bis 31. Dezem­ber 2020) notwendi­ge Anpas­sun­gen der Verträge bzw. Dauer­rech­nun­gen erfol­gen. Achtung auch hier gilt, ohne kor­rek­te Abrech­nun­gen wird die über­höhte Umsatzs­teuer vom Unternehmer geschuldet.
    Beispiel:
    Die Miete für das Betrieb­s­ge­bäude des Unternehmers U wird monatlich im Voraus abgerech­net. Im Ver­trag aus Jan­u­ar 2020 sind alle umsatzs­teuer­lichen Rech­nungsvo­raus­set­zun­gen erfüllt. Die Umsatzs­teuer wird mit 19 % angegeben. Was ist zu tun?
    Die Miete wird ab Juli 2020 mit 16 % Umsatzs­teuer abgerech­net. Damit eine ord­nungs­gemäße Rech­nung für den Vors­teuer­abzug vor­liegt, muss entwed­er der Mietver­trag für den Zeitraum 1. Juli 2020
    bis 31. Dezem­ber 2020 auf 16 % angepasst wer­den oder es ist eine sep­a­rate Rech­nung zu erstellen.
  6. Anzahlun­gen
    Umfassendere Fragestel­lun­gen ergeben sich in den Fällen, in denen Unternehmen bis zum 30.06.2020 Anzahlun­gen für Leis­tun­gen vere­in­nah­men, die erst nach dem 30.06.2020 erbracht wer­den, da hier ggf. Kor­rek­turen nötig wer­den. Bei Anzahlun­gen entste­ht die Umsatzs­teuer grund­sät­zlich im Zeit­punkt des Geldein­gangs; für die endgültige Besteuerung ist aber der Zeit­punkt der Leis­tungsaus­führung maßge­blich. Wird eine Leis­tung im zweit­en Hal­b­jahr 2020 erbracht, die Anzahlung aber im ersten Hal­b­jahr mit 19 Prozent besteuert, muss Let­ztere mit 3 Prozent­punk­ten ent­lastet wer­den. Wird eine Anzahlung mit 16 Prozent besteuert, die Leis­tung aber nach dem 31.12.2020 erbracht, ist die Anzahlung mit 3 Prozent­punk­ten nachzu­ver­s­teuern. Die Ent­las­tung beziehungsweise Nachver­s­teuerung erfol­gt in der Voran­mel­dung des Zeitraums, in dem die dazuge­hörige Leis­tung oder Teilleis­tung aus­ge­führt ist.
    Beispiel:
    Land­wirt L bestellt im Mai 2020 bei Unternehmer U einen neuen Mäh­dresch­er für 200.000 € zzgl. 19% USt (38.000 €). Er leis­tet bere­its im Mai 2020 eine Anzahlung in Höhe von 100.000 € zzgl. 19% Ust (19.000 €, 119.000 € brut­to). Er erhält dafür eine ord­nungs­gemäße Rech­nung. Die Liefer­ung des Mäh­dresch­ers erfol­gt erst im Juli 2020. Was ist zu tun?
    Der Mäh­dresch­er wird nach dem 30.06.2020 geliefert, daher unter­liegt die gesamte Leis­tung einem Steuer­satz von 16 % (32.000 €). Die 3.000 € USt (Dif­ferenz zwis­chen 19.000 € und 16.000 € (16% von 100.000 €) aus der Anzahlungsrech­nung müssen im Rah­men der Schlussrech­nung kor­rigiert wer­den.
  7. Was ist mit Pfand­be­trä­gen?
    Erstat­tun­gen für Pfand unter­liegen ab dem 01.07.2020 nicht automa­tisch dem abge­senk­ten Steuer­satz. Maßge­blich ist der Zeit­punkt der ursprünglichen Liefer­ung. Zur Vere­in­fachung ist beim Pfand fol­gen­des vorge­se­hen:
    · für Pfand­be­träge, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 erstat­tet wer­den, kann generell der Steuer­satz von 19 bzw. 7 % USt angewen­det wer­den,
    · für Pfand­be­träge, die in der Zeit vom 1. Jan­u­ar 2021 bis 31. März 2020 erstat­tet wer­den, kann generell der Steuer­satz von 16 bzw. 5 % angewen­det wer­den.
  8. Was ist für Unternehmen grund­sät­zlich zu beacht­en?
    Die tem­poräre Absenkung der Umsatzs­teuer­sätze zieht für Unternehmen einen kurzfristi­gen Hand­lungs­be­darf nach sich.
    · Sys­teme und Abläufe in der IT über­prüfen.
    · Änderung in der Buch­hal­tung vornehmen, z. B. entsprechende Kon­ten anle­gen.
    · Verträge sind zu prüfen und ggf. anzu­passen.
    · Umstel­lungs­be­darf ergibt sich auch bei Kassen­sys­te­men.
    · Zudem muss man im Blick haben, dass die Steuer­satzän­derun­gen nur bis zum 31. Dezem­ber 2020 gel­ten und dann eine Rück­än­derung notwendig ist.
    · Kon­trolle der Ein­gangs- und Aus­gangsrech­nun­gen durch­führen.
  9. Sind Unternehmer verpflichtet, die Umsatzs­teuersenkung an End­kun­den weit­erzugeben?
    Die Unternehmen sind regelmäßig nicht verpflichtet, die Steuersenkung an den End­kun­den weit­erzugeben. In der Regel wird ein Brut­to­preis angegeben – welch­er Anteil davon auf die Steuer ent­fällt, spielt insoweit für End­kun­den keine Rolle. Allerd­ings kann ein Kunde einen Aus­gle­ich ver­lan­gen, wenn ein Kaufver­trag vor dem 1. März geschlossen wurde, die Leis­tung aber erst ab Juli erbracht wird. Eine Aus­nahme gilt, wenn der Ver­trag eine Auss­chlussklausel enthält, der zufolge Aus­gle­ich­sansprüche im Falle ein­er Anhebung oder Absenkung des Umsatzs­teuer­satzes aus­geschlossen sind.
  10. Erle­ichterung bei Preisangaben
    Laut ein­er Mit­teilung des BMWi ist die zwin­gende Änderung von indi­vidu­ellen Preisausze­ich­nun­gen im Han­del mit End­ver­brauch­ern durch pauschale Rabat­te an der Kasse erset­zt. Händler und Dien­stleis­ter kön­nen für die vorüberge­hende Senkung der Mehrw­ert­s­teuer von ein­er Aus­nah­memöglichkeit in der Preisangaben­verord­nung Gebrauch machen. Sie erlaubt es ihnen, an der Kasse pauschale Rabat­te zu gewähren, ohne die Preisausze­ich­nung an jed­er einzel­nen Ware zum 01.07.2020 zu ändern. Voraus­set­zung dafür ist, dass dieser Pauschalra­batt nach Kalen­derta­gen zeitlich begren­zt ist, durch Wer­bung bekan­nt gemacht wurde (das kann auch im Laden­lokal geschehen) und dass es sich um generelle Preis­nach­lässe han­delt.
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