Im Urteil des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 22.1.2020 – 13 K 3039/16 E stre­it­en die Beteiligten darüber, ob Aufwen­dun­gen für eine Hof­be­fes­ti­gung als Her­stel­lungs kosten oder sofort abzugs­fähige Erhal­tungsaufwen­dun­gen anzuse­hen sind.
Auf dem land­wirtschaftlichen Hof des Klägers befan­den sich mehrere Wirtschafts­ge­bäude mit ein­er dazwis­chen­liegen­den etwa 700 qm großen Hof-Frei­fläche. Diese Hof-Frei­fläche war zu Beginn des Stre­itzeitraums asphaltiert. Ausweis­lich der in der Gericht­sak­te vor­liegen­den
Farb­bilder wies der Asphalt große Löch­er und Risse auf und war ober­fläch­lich uneben. An mehreren Stellen hat­te sich grober Schot­ter ange­sam­melt. Bei Regen bilde­ten sich Pfützen.
Für die Hof­be­fes­ti­gung ent­standen dem Kläger Aufwen­dun­gen i.H.v. brut­to fast 34.000 €; im Einzel­nen: defek­te Draina­gen sowie Entwässerungsrohre repari­ert und wieder angeschlossen, Fließ geliefert und an feucht­en Stellen aus­gelegt (Fil­ter­schicht), alte Beton­deckschicht der Hof­fläche wieder einge­baut und verdichtet, Pflaster geliefert, ein geschnit­ten, eingeschlämmt und abgerüt­telt, Asphalt geliefert und einge­baut (Über­gang zu vorhan­den­er Asphalt­fläche), Beton geliefert und Übergänge zum Stall­ge­bäude aus­be­toniert.
Das Finan­zamt gelangte zu dem Ergeb­nis, die Aufwen­dun­gen für die Hof­be­fes­ti­gung seien nicht als sofort abzugs­fähiger Erhal­tungsaufwand, son­dern als aktivierungspflichtige Her­stel­lungskosten mit ein­er Nutzungs­dauer von 19 Jahren anzuse­hen. Dieser Mei­n­ung fol­gte
auch das FG. Bei den ent­stande­nen Kosten han­dele es sich um typ­is­che Kosten für die Her­stel­lung ein­er neuen Hof­fläche. Das Finan­zamt sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den Aufwen­dun­gen des Klägers für die Hof­be­fes­ti­gung um aktivierungspflichtige
Her­stel­lungskosten han­delt, die nur verteilt auf die Nutzungs­dauer der Hof­be­fes­ti­gung (19 Jahre) als Betrieb­saus­gaben abziehbar seien. Weit­er führt es aus, dass Betrieb­saus­gaben nach § 4 Abs. 4 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) Aufwen­dun­gen sind, die durch den Betrieb ver­an­lasst
sind. Die Aufwen­dun­gen für die Hof­be­fes­ti­gung kön­nen nicht deshalb als sofort abzugs­fähige Betrieb­saus­gaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG ange­se­hen wer­den, weil die Hof­be­fes­ti­gung von Wirtschafts- und Wohnge­bäu­den umgeben ist.
Denn bei ein­er Hof­be­fes­ti­gung han­delt es sich um ein gegenüber den Betrieb­s­ge­bäu­den selb­st­ständi­ges Wirtschaftsgut. Eine Hof­be­fes­ti­gung ist mit dem Grund und Boden als solchem ver­bun­den und ste­ht grund­sät­zlich nicht in einem ein­heitlichen Nutzungs- und
Funk­tion­szusam­men­hang mit dem Betrieb­s­ge­bäude. Sie ist kein Gebäude­teil, son­dern dient zusam­men mit der Straßen­z­u­fahrt dem Zweck, das Grund­stück zu erschließen und zugänglich zu machen, und ist damit ein selb­st­ständi­ges unbe­weg lich­es Wirtschaftsgut. Die Annahme von
sofort abzugs­fähi­gen Betrieb­saus­gaben recht­fer­tigt sich auch nicht durch den Umstand, auf den die Kläger hin­weisen, dass die gesamte Hof­fläche ca. 1.700 qm betrage und hier­von lediglich etwa 700 qm instand geset­zt wor­den seien. Denn bei dem erneuerten Teil han­delte es sich um
einen zusam­men­hän­gen­den Bere­ich zwis­chen den gegenüber­liegen­den Wirtschafts­ge­bäu­den, der nicht nur von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung für die gesamte Hof­be­fes­ti­gung war. Zudem liegen (nachträgliche) Her­stel­lungskosten auch dann vor, wenn diese nur in Bezug auf einen Teil eines ein­heitlichen Wirtschaftsgutes anfall­en.
Darüber hin­aus liegen Her­stel­lungskosten in der Vari­ante ein­er über den ursprünglichen Zus­tand hin­aus­ge­hen­den wesentlichen Verbesserung vor (§ 255 Abs. 2 Satz 1, 3. Vari­ante
Han­dels­ge­set­zbuch). Im Stre­it­fall wurde der Gebrauch­swert der Hof­be­fes­ti­gung näm­lich durch die Bau­maß­nahme ange­hoben und damit eine wesentliche Verbesserung erre­icht.

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