Im zugrun­deliegen­den Fall des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 23.10.2019 – VI R 9/17 (teil­weise inhalts­gle­ich mit der Entschei­dung des BFH vom 23.10.2019 – VI R 25/17) erwarb der Kläger im
Jahr 2005 zwei Grund­stücke zu einem Preis von 46,15 € je qm bzw. 45,52 € je qm jew­eils zzgl. Anschaf­fungsnebenkosten. Zwei Jahre später tauschte er diese Grund­stücke im Rah­men eines frei­willi­gen Land­tauschs gegen zwei ähn­lich große Grund­stücke der Gemeinde. Bei allen
Grund­stück­en han­delte es sich um Ack­er­land. Aus­gle­ich­szahlun­gen erfol­gten nicht. Die erhal­te­nen Flächen gren­zten unmit­tel­bar an bere­its zum Bestand des land­wirtschaftlichen Betriebs des Klägers gehörende Flächen. Der Kläger bebaute sodann die erwor­be­nen und die
angren­zen­den Bestands­flächen mit Gewächshäusern, die mehrere Flur­num­mern umfassten.
In sein­er Gewin­ner­mit­tlung für das Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 berück­sichtigte der Kläger aus dem Tauschver­fahren „Veräußerungsver­luste“ auf­grund ein­er Neube­w­er­tung der einge­tauscht­en
Grund­stücke nach § 6 Abs. 6 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG). Das Finan­zamt ging davon aus, dass infolge des frei­willi­gen Land­tauschs eine Neube­w­er­tung der Grund­stücke nicht in Betra­cht komme, die Buch­w­erte der hingegebe­nen Grund­stücke vielmehr für die zugeteil­ten
Grund­stücke fortzuführen seien. Der Gewinn des Wirtschaft­s­jahres sei um die gel­tend gemacht­en Ver­luste zu erhöhen.
Dieser Mei­n­ung fol­gte auch der BFH. Für den frei­willi­gen Land­tausch gel­ten einkom­men­steuer­rechtlich diesel­ben Fol­gen wie beim Regelflurbere­ini­gungs- und beim Baulan­dum­le­gungsver­fahren. Der Aus­tausch von Grund­stück­en im Rah­men eines frei­willi­gen
Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­willi­gen) Tausch von Wirtschafts­gütern maßge­blichen Grund­sätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, son­dern – soweit Wert­gle­ich­heit beste­ht – einkom­men­steuer­rechtlich neu­tral. Sofern ein Land­wirt im Zeit­punkt
der Anschaf­fung einen höheren Preis für ein Grund­stück zahlt, als sich nach der amtlichen Richtwertkarte ergibt (sog. Über­preis), gilt auch in diesem Fall die Ver­mu­tung, dass der Teil­w­ert den Anschaf­fungskosten entspricht (dazu auch BFH, Urteil vom 26.6.2007 – IV R
71/04). Eine Abschrei­bung auf den Verkehr­swert kommt nach Mei­n­ung des BFH bei Zahlung eines Über­preis­es grund­sät­zlich nicht in Betra­cht.
Eine volle Abschrei­bung des Über­preis­es ist aus­nahm­sweise im Fall ein­er Fehlmaß­nahme möglich, wenn sich der Steuerpflichtige etwa über die Bonität des Bodens oder son­stige wert­bee­in­flussende bzw. für die betriebliche Nutzung wichtige Fak­toren im Zeit­punkt des Erwerbs
getäuscht hat. Der Über­preis ist nach den Aus­führun­gen des BFH auch dann abzuschreiben, wenn die betrieblichen Umstände, die zu der Über zahlung geführt haben, wegge­fall­en sind.
Sinkt der Verkehr­swert des ohne konkrete Ver­an­las­sung über­teuert erwor­be­nen Grund­stücks, nimmt der Über­preis lediglich prozen­tu­al an der Teil­w­ert­min­derung teil.
Der Kläger hat im Zeit­punkt der Anschaf­fung der ursprünglichen Flurstücke jew­eils einen Über­preis für diese gezahlt. Eine Teil­w­ertab­schrei­bung kommt im Stre­it­fall eben­so wenig in
Betra­cht wie ein Ansatz der einge­tauscht­en Flurstücke mit einem die Anschaf­fungskosten der wegge­tauscht­en Flurstücke unter­schre­i­t­en­den Teil­w­ert. Insoweit beste­ht die Ver­mu­tung, dass sich der Teil­w­ert jew­eils mit den Anschaf­fungs kosten deckt. Diese Ver­mu­tung set­zt sich infolge
des Grund­satzes der dinglichen Sur­ro­ga­tion der im Wege des frei­willi­gen Land­tauschs einge­tauscht­en Flurstücke an diesen fort. Diese Teil­w­ertver­mu­tung hat der Kläger im Stre­it­fall
nicht wider­legt.
Wed­er bei dem Erwerb der zuvor bere­its langjährig gepachteten Flurstücke noch bei dem hier­für erfol­gten Tausch der Flurstücke, auf denen der Gemüsean­bau weit­er­be­trieben wurde, han­delte es sich um eine Fehlmaß­nahme

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