Der Koali­tion­sauss­chuss hat­te sich am 03.06.2020 auf ein umfan­gre­ich­es Kon­junk­tur- und Zukun­ftspaket
mit ein­er vorüberge­hen­den Mehrw­ert­s­teuersenkung und weit­eren vie­len steuer­lichen Maß­nah­men
ver­ständigt. Zur Umset­zung haben der Bun­destag und der Bun­desrat am 29.6.2020 das Zweite Gesetz
zur Umset­zung steuer­lich­er Hil­f­s­maß­nah­men ver­ab­schiedet. Mit diesem Paket soll die Kon­junk­tur
gestärkt und die Wirtschaft­skraft Deutsch­lands angekurbelt wer­den. Zusät­zlich sollen mit einem
Zukun­ftspaket Zukun­ftsin­vesti­tio­nen und Investi­tio­nen in Kli­mat­e­ch­nolo­gien gefördert wer­den.

  1. Senkung der Umsatzss­teuer
    Eine zen­trale, aber über­raschende Maß­nahme des Pakets ist eine befris­tete Senkung der
    Mehrw­ert­s­teuer. Damit soll der Bin­nenkon­sum gestärkt wer­den. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020
    sinkt der Mehrw­ert­s­teuer­satz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf
    5 Prozent (§§ 12 Abs. 1, 28 Abs 1 u. 2 UStG). Zuvor hat­te der Bun­desrat bere­its am 05.06.2020 dem
    (ersten) Coro­na-Steuer­hil­fege­setz zuges­timmt, wonach für nach dem 30.06.2020 und vor dem
    1.07.2021 erbrachte Restau­rant- und Verpfle­gungs­di­en­stleis­tun­gen mit Aus­nahme der Abgabe von
    Getränken der ermäßigte Steuer­satz gilt.
    Viele umsatzs­teuer­liche Detail­fra­gen sind dabei zu beacht­en. Sehen Sie dazu den nach­fol­gen­den Artikel
    in diesem Man­dan­ten­brief.
  2. Fris­ten bei Rein­vesti­tion­srück­la­gen
    Gewinne aus der Veräußerung bes­timmter Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens kön­nen
    Steuerpflichtige steuer­frei in eine Rück­lage ein­stellen. Diese Rück­lage ist grund­sät­zlich inner­halb von 4
    Jahren eben­falls steuer­frei auf neu angeschaffte oder hergestellte Ersatzwirtschafts­güter über­trag­bar.
    Wird nicht frist­gemäß rein­vestiert ist die Rück­lage gewin­nwirk­sam aufzulösen und zusät­zlich für jedes
    Jahr ihres Beste­hens mit 6 % zu verzin­sen.
    Die Rein­vesti­tions­fris­ten des § 6b EStG wer­den vorüberge­hend um ein Jahr ver­längert (§ 52 Abs. 14
    Satz 4 bis 6). Sofern eine Rein­vesti­tion­srück­lage am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem
    1.1.2021 enden­den Wirtschaft­s­jahres noch vorhan­den ist und nach § 6b Abs. 3 Satz 5, Abs. 8 Satz 1
    Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 10 Satz 8 EStG aufzulösen wäre, endet die Rein­vesti­tions­frist
    erst am Schluss des darauf­fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres. Die Verord­nungser­mäch­ti­gung ermöglicht eine
    Ver­längerung der Fris­ten bis höch­stens zum 31.12.2021
  3. Vorüberge­hende Wiedere­in­führung ein­er degres­siv­en Abschrei­bungDer Geset­zge­ber hat für Investi­tio­nen in bewegliche Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens, die 2020oder 2021 angeschafft wer­den, eine degres­sive Abschrei­bung einge­führt. Wie sich die degres­sive Abschrei­bung auswirkt, zeigt das nach­fol­gende Beispiel: Unternehmer Max Bauer kauft eine Mas­chine für 100.000 €. Ihre Nutzungs­dauer beträgt acht Jahre.
    Schreibt er die Mas­chine degres­siv ab, dann darf er im ersten Jahr 25 Prozent von den 100.000 € (=25.000 €) anset­zen. Würde er im ersten Jahr nur lin­ear abschreiben, dann kön­nte er nur 12.500 € abset­zen (100.000 €/8 Jahre). Im zweit­en Jahr beträgt die degres­sive Abschrei­bung dann noch 18.750 € (= 25 Prozent von 75.000 € Rest­buch­w­ert), da sich die 25-prozentige AfA immer nur auf den Rest­buch­w­ert bezieht und somit von Jahr zu Jahr geringer wird. Im fün­ften Jahr würde sich dann ein Wech­sel zur lin­earen Rest­wert-AfA rech­nen, da sich der anfängliche Vorteil in den Fol­ge­jahren umkehrt. Dann wird es gün­stiger den Rest­buch­w­ert des Vor­jahres gle­ich­mäßig – also lin­ear – auf die dann noch verbleibende Rest­nutzungs­dauer zu verteilen. Die Tat­sache, dass für eine Investi­tion die degres­sive Abschrei­bung anstelle der lin­earen Abschrei­bung in Anspruch genom­men wer­den kann, kann bere­its unter­jährig bei der Fest­set­zung der Vorauszahlun­gen berück­sichtigt wer­den und so Liq­uid­itätsvorteilen zur Folge haben.
  4. Investi­tion­s­abzugs­be­träge – Fristver­längerung um ein Jahr
    Investi­tion­s­abzugs­be­träge nach § 7 EStG sind grund­sät­zlich bis zum Ende des 3. auf das Wirtschaft­s­jahr des jew­eili­gen Abzuges fol­gen­den Wirtschaft­s­jahres für begün­stigte Investi­tio­nen zu ver­wen­den. Andern­falls sind sie rück­gängig zu machen. Für Fälle in denen die 3‑jährige Investi­tions­frist in 2020 aus­läuft, wird diese auf 4 Jahre ver­längert. Die Investi­tion kann also auch in 2021 getätigt wer­den, ohne neg­a­tive steuer­liche Fol­gen (Rück­gängig­machung, Verzin­sung der Steuer­nach­forderung) befürcht­en zu müssen.
  5. Aktuelle Ver­luste bere­its in 2019 ver­rech­nen
    Damit die Unternehmen nicht Steuern für 2019 nachzahlen müssen, obwohl sie im Fol­ge­jahr Ver­luste schreiben, hat der Geset­zge­ber die Voraus­set­zun­gen für den Ver­lus­trück­trag gelock­ert. Die Gren­ze für den Ver­lus­trück­trag bei Einzelver­an­la­gung wurde von 1 auf 5 Mil­lio­nen Euro erhöht und bei Zusam­men­ver­an­la­gung von 2 auf 10 Mil­lio­nen Euro. Der Ver­lus­trück­trag für 2019 ließ sich bis­lang erst mit der Abgabe der Steuer­erk­lärung 2020 und somit früh­estens im Jahr 2021 beantra­gen. Um nun nicht bis zum Jahr 2021 auf die Steuer­erstat­tung für 2019 warten zu müssen, kann man jet­zt eine pauschale nachträgliche Her­ab­set­zung der für 2019 geleis­teten Vorauszahlun­gen beantra­gen. Man erhält also einen Teil der Vorauszahlun­gen sofort zurück. Dabei wird die dama­lige Berech­nung der Vorauszahlun­gen geän­dert; es wird von einem um 30 Prozent niedrigerem Gesamt­be­trag der Einkün­fte aus­ge­gan­gen. Voraus­set­zung ist jedoch, dass die laufend­en Vorauszahlun­gen für 2020 bere­its auf null her­abge­set­zt wur­den, da mit neg­a­tiv­en Einkün­ften gerech­net wird, und dass keine lohn­s­teuer­abzugspflichti­gen Einkün­fte erzielt wer­den. Damit kön­nen Unternehmer Ver­lus­trück­träge in ihrem Betrieb nutzen, ohne ihren genauen Ver­lust für 2020 jet­zt über­haupt schon bez­if­fern zu kön­nen. Es kann auch eine höhere Reduzierung beantragt wer­den, allerd­ings muss dies mit entsprechen­den Unter­la­gen nachgewiesen wer­den. Wer jedoch keine Ver­luste, son­dern nur gerin­gere Gewinne machen wird, kann von dieser Regelung nicht prof­i­tieren, da sich keine Ver­luste ergeben, die nach 2019 rück­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Wer bere­its die Steuer­erk­lärun­gen für 2019 vor­bere­it­et oder sog­ar den Bescheid schon hat, braucht die Vorauszahlun­gen nachträglich nicht her­ab­set­zen zu lassen. Hier gibt es die Möglichkeit, dass man – wie oben beschrieben – bere­its pauschal 30 Prozent niedrigere Einkün­fte anset­zt. Fol­glich wird die niedrigere, aber endgültige Einkom­men­steuer 2019 zu ein­er Erstat­tung führen, da für dieses Jahr zu viel voraus­gezahlt wurde.
  1. Höhere Steuer­ermäßi­gung bei Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb
    Der Ermäßi­gungs­fak­tor für die Anrech­nung von gezahlter Gewerbesteuer (bei gewerblichen Loh­nun­ternehmen, Han­dels­geschäften, Bio­gasan­la­gen, Pho­to­voltaikan­la­gen etc.) bei der
    Einkom­men­steuer wird für Einzelun­ternehmer und Gesellschafter von Per­so­n­enge­sellschaften erhöht. Statt dem bish­er 3,8‑fachen lässt sich kün­ftig das bis zu 4‑fache des Gewerbesteuer-Mess­be­trags anrech­nen.
    So kön­nen Einzelun­ternehmer und Per­so­n­enge­sellschaften zukün­ftig von Gewerbesteuer-Hebesätzen der Gemein­den von bis zu 400 Prozent voll­ständig von der Gewerbesteuer ent­lastet wer­den. Bish­er lag die Ober­gren­ze bei 380 Prozent.
    Außer­dem wird der Frei­be­trag für die existieren­den Hinzurech­nungstatbestände von 100.000 € auf 200.000 € erhöht (§ 8 Nr. 1 Gew­StG). Bei­des gilt ab Erhe­bungszeitraum 2020.
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