Ein land­wirtschaftlich­er Betrieb wird durch die Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte aufgegeben, wenn zwis­chen diesen Per­so­n­en keine mitun­ternehmer­schaftliche Verbindung beste­ht. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 20.4.2020 entsch­ieden und damit einen Antrag auf Prozesskosten­hil­fe abgelehnt (VI S 9/19). Dadurch hat der BFH auch sein Urteil vom 16.11.2017 bestätigt (VI R 63/15).
Darüber hin­aus stellte der BFH fest: Die gle­ichzeit­ige Über­tra­gung des funk­tion­al wesentlichen Betrieb­sver­mö­gens im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ver­schiedene Recht­snach­fol­ger ste­ht der Annahme ein­er Über­tra­gung eines durch Ent­nahme von Grund­stück­en zur Abfind­ung von weichen­den Erben verklein­erten Betriebs, die nach §6 Abs. 3 EStG unter Fort­führung der Buch­w­erte stat­tfind­et, grund­sät­zlich ent­ge­gen.
In dem vom BFH entsch­iede­nen Fall war die Klägerin Inhab­erin eines land­wirtschaftlichen Ver­pach­tungs­be­triebs, den sie von ihrem Ehe­mann geerbt hat­te. Mit notariell beurkun­de­tem Ver­trag übertrug sie 2013 alle zum Betrieb gehören­den Grund­stücke im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ihre Töchter S und H. Besitz- und Gefahrüber­gang erfol­gten am Tag des Ver­tragss­chlusses. H erk­lärte sich im Hin­blick auf den ihr über­tra­ge­nen Grundbe­sitz für abge­fun­den und verzichtete auf alle Ausgleichs‑, Pflicht­teils- und Pflicht­teilsergänzungsansprüche.
Das Finan­zamt war der Mei­n­ung, dass die Klägerin ihren Betrieb durch die Über­tra­gung sämtlich­er Betrieb­s­grund­stücke aufgegeben habe und erfasste im Einkom­men­steuerbescheid für das Jahr 2013 einen Auf­gabegewinn bei den Einkün­ften der Antrag­stel­lerin aus Land- und Forstwirtschaft.
Gegen diese Entschei­dung klagte die Erblasserin. Sie war der Mei­n­ung, der land­wirtschaftliche Betrieb sei nicht zer­schla­gen wor­den. Vielmehr habe sie den (verklein­erten) Betrieb unent­geltlich auf ihre Tochter S über­tra­gen. Das auf ihre andere Tochter H über­tra­gene Grund­stück habe sie vor der unent­geltlichen Über­tra­gung aus ihrem Betrieb­sver­mö­gen ent­nom­men. Im Übri­gen liege eine Betrieb­sauf­gabe auch deshalb nicht vor, weil sie zu kein­er Zeit den Entschluss gefasst habe, ihren Betrieb aufzugeben.
Der BFH führt aus, dass eine Betrieb­sauf­gabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG dann vor­liegt, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selb­st­ständi­gen Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufzulösen, und wenn er in Aus­führung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs in einem ein­heitlichen Vor­gang inner­halb kurz­er Zeit an ver­schiedene Abnehmer veräußert oder in das Pri­vatver­mö­gen über­führt. Diese Kri­te­rien gel­ten auch für die Auf­gabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.
Damit han­delt es sich auch dann um eine Betrieb­sauf­gabe, wenn im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge die Betrieb­s­grund­stücke auf mehrere nicht mitun­ternehmer­schaftlich ver­bun­dene Einzel­recht­snach­fol­ger über­tra­gen wer­den. Die Betrieb­sauf­gabe war auch vom Auf­gabe­wil­len der Klägerin getra­gen, da sie bewusst und gewollt sämtliche Grund­stücke im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ihre Töchter über­tra­gen und damit ihren Betrieb aufgegeben habe.
Für die von der Klägerin behauptete voraus­ge­gan­gene Ent­nahme des auf die Tochter H über­tra­ge­nen Grund­stücks aus dem Betrieb­sver­mö­gen, was die Absicht der Fort­führung eines verklein­erten Betriebs durch die Tochter S möglicher­weise hätte plau­si­bel machen kön­nen, fehlte es dem BFH an ein­er nach außen erkennbaren Ent­nah­me­hand­lung.