Eine land­wirtschaftlich tätige GbR kann ihre Möglichkeit zur land­wirtschaftlichen Tier­hal­tung in Viehein­heit­en auf eine KG, die einen Betrieb zur Tier­hal­tung ohne aus­re­ichende Nutzung eigen­er land­wirtschaftlich­er Flächen unter­hält, über­tra­gen. Sind an bei­den Gesellschaften jew­eils diesel­ben Gesellschafter beteiligt, kann die Tier­hal­tung der KG zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehören, wenn alle Gesellschafter die Voraus­set­zun­gen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfüllen (BFH-Urteil vom 27.11.2019, II R 43/16).
Geklagt hat­te eine KG, die einen Hüh­n­er­mast­be­trieb unter­hält. Kom­man­di­tis­ten der KG sind die Eheleute F und M, Kom­ple­men­tär ist ihr Sohn S. Die GbR, deren Gesellschafter die Eheleute F und M sind, über­ließ der KG 500 Viehein­heit­en. Der Kom­ple­men­tär brachte ein Grund­stück in die KG ein, das zum Teil mit einem Hüh­n­er­stall bebaut wurde. Der nicht bebaute Teil des Grund­stücks wurde an die GbR ver­pachtet.
Auf­grund der Errich­tung des Stalls und der Auf­nahme der Hüh­n­erzucht kam es zu ein­er Nach­fest­stel­lung durch das Finan­zamt für den mit dem Hüh­n­er­mast­stall bebaut­en Grund­stück­steil. Das Finan­zamt ging davon aus, dass die KG keine eige­nen Flächen land­wirtschaftlich nutzt. Die vorhan­dene Ack­er­fläche war an die GbR ver­pachtet und wurde als Stück­län­derei bew­ertet. Das Finan­zamt set­zte den Ein­heitswert für den mit dem Hüh­n­er­mast­stall bebaut­en Grund­stück­steil als Grund­stück­sart „Geschäfts­grund­stück“ (Betrieb­s­grund­stück) fest. Zugerech­net wurde das Grund­stück der KG.
Die KG beantragte eine fehlerbe­seit­i­gende Art- und Wert­fortschrei­bung und ver­wies darauf, dass sie alle Voraus­set­zun­gen ein­er Tier­hal­tungsko­op­er­a­tion i.S. des § 51a BewG erfülle und damit einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft unter­halte. Das eingeschal­tete FG Nieder­sach­sen verpflichtete das Finan­zamt, für das Grund­stück der KG eine Art- und Wert­fortschrei­bung zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen vorzunehmen.
Der BFH wies die Revi­sion des Finan­zamtes zurück. Denn das FG hat zu Recht angenom­men, dass die mit dem Hüh­n­er­mast­stall bebaute Grund­stück­steil­fläche dem land­wirtschaftlichen Ver­mö­gen der Klägerin und nicht dem Betrieb­sver­mö­gen zuzuord­nen ist. Die dort gehal­te­nen Tierbestände gehören zur land­wirtschaftlichen Nutzung, auch wenn die Klägerin selb­st keine oder nicht genü­gend eigene Flächen regelmäßig land­wirtschaftlich genutzt hat.
Die weit­eren Voraus­set­zun­gen gem. § 51a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b sind auch erfüllt. Die Anzahl der von der Gesellschaft erzeugten oder gehal­te­nen Viehein­heit­en über­steigen nicht die im Gesetz genan­nten Gren­zen und die Betriebe der Gesellschafter sind nicht mehr als 40 km von der Pro­duk­tion­sstätte der Gesellschaft ent­fer­nt. Die Erfül­lung dieser Voraus­set­zun­gen sind durch laufend zu führende Verze­ich­nisse nachzuweisen. Der Anwen­dung des § 51a Abs. 1 BewG ste­ht es nicht ent­ge­gen, wenn die dort beze­ich­neten Gesellschaften die Tier­erzeu­gung oder Tier­hal­tung ohne regelmäßig land­wirtschaftlich genutzte Flächen betreiben.
Die Gesellschafter der GbR haben auch die sich ergebende Möglichkeit zur land­wirtschaftlichen Tier­hal­tung in Viehein­heit­en teil­weise auf die KG über­tra­gen. Der Ein­wand des Finan­zamtes, der Kom­ple­men­tär habe man­gels Über­las­sung eines land­wirtschaftlich genutzten Grund­stücks keine Viehein­heit­en auf die KG über­tra­gen kön­nen, geht fehl. Denn die KG hat das vom Kom­ple­men­tär in diese Gesellschaft einge­brachte Grund­stück, soweit es als Ack­er­fläche genutzt wird, an die GbR ver­pachtet.
Im Stre­it­fall war eine fehlerbe­seit­i­gende Art- und Wert­fortschrei­bung auf den 1.1.2009 vorzunehmen.