Die Bun­desregierung hat am 02.09.2020 ihren Geset­zen­twurf zum Jahress­teuerge­setz 2020 (JStG 2020) beschlossen. Dieser bein­hal­tet ins­beson­dere Änderun­gen zum Investi­tion­s­abzugs­be­trag und zur
ver­bil­ligten Ver­mi­etung von Wohn­raum. Vorge­se­hen sind u.a. fol­gende Regelun­gen

Änderun­gen beim Investi­tion­s­abzugs­be­trag
Der als Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) von den Anschaf­fungskosten abziehbare Anteil soll von 40 % auf 50 % erhöht wer­den. Zudem soll die Gewin­ngren­ze für alle Einkun­ft­sarten ein­heitlich auf 150.000 €
fest­gelegt wer­den. Danach würde die für die Land- und Forstwirtschaft bish­er gel­tende, gün­stigere Wirtschafts-/Er­satzwirtschaftswert­gren­ze von 125.000 € ent­fall­en. Darüber hin­aus ist es für die kün­ftige
Inanspruch­nahme des IAB nicht mehr schädlich, wenn das angeschaffte Wirtschaftsgut ver­mi­etet wird.
Bish­er kon­nte der IAB für Wirtschafts­güter, die länger­fristig für einen Zeitraum von mehr als drei Monat­en ver­mi­etet wur­den, nicht gel­tend gemacht wer­den. Die Änderun­gen sind für IABs und
Son­der­ab­schrei­bun­gen anzuwen­den, die ab dem 31.12.2019 abge­zo­gen wer­den sollen. Für den Ver­an­la­gungszeitraum 2020 ist somit bere­its ein Abzug des erhöht­en Investi­tion­skos­tenan­teils möglich.
Im Gegen­zug wird die Ver­wen­dung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen inner­halb von Per­so­n­enge­sellschaften (PersG), die der BFH mit Beschluss v. 15.11.2017 (BSt­Bl 2019 II, S. 466) weit
aus­gelegt hat­te, durch eine neue geset­zliche Regelung aufge­hoben. Zukün­ftig soll gel­ten, wird der IAB im Gesamthandsver­mö­gen ein­er PersG gel­tend gemacht, muss auch dort investiert wer­den, um die
Steuer­begün­s­ti­gung nutzten zu kön­nen. Will ein­er der Gesellschafter investieren, muss auch der IAB in seinem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen gel­tend gemacht wer­den.
Außer­dem wird die Möglichkeit einen IAB nachträglich erst­ma­lig gel­tend zu machen (z.B. zum Aus­gle­ich von Bp-Mehrergeb­nis­sen) abgeschafft.

Änderung bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung
Die bish­erige Gren­ze für die Ver­mi­etung von ver­bil­ligtem Wohn­raum, die für den vollen Wer­bungskosten­abzug zu berück­sichti­gen ist, soll von 66 % der ort­süblichen Miete auf 50 % her­abge­set­zt wer­den. Das Finan­zamt kürzt dem­nach ab dem VZ 2021 die zu dem Ver­mi­etung­sob­jekt
gel­tend gemacht­en Wer­bungskosten grund­sät­zlich erst dann, wenn die tat­säch­lich vere­in­nahmte Miete unter­halb von 50 % der ort­süblichen Miete liegt.

Änderun­gen des Erb­schaft­s­teuerge­set­zes
Nach dem derzeit­i­gen Stand des Erb­schaftss­teuerge­set­zes sind gem. § 10 Abs. 6 Erb­StG Schulden, welche in direk­tem Zusam­men­hang mit ganz oder teil­weise steuer­be­fre­it­en Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den
standen, voll als Nach­lassverbindlichkeit abzugs­fähig. Um diese Steuer­begün­s­ti­gung zu ver­mei­den, beschränkt der Geset­zge­ber mit der Ein­führung des § 10 Abs. 6 Satz 5 – 10 Erb­StG den Ver­lustabzug
auf den steuerpflichti­gen Anteil des dazuge­höri­gen Wirtschaftsgutes.
Die gem. § 5 Abs. 1 Erb­StG steuer­freie Aus­gle­ichs­forderung nach dem Tod eines Ehe­gat­ten, die als Zugewin­naus­gle­ichs­forderung gem. § 1371 Abs. 2 BGB hätte gel­tend gemacht wer­den kön­nen, soll eben­falls um den steuer­be­fre­it­en Anteil des End­ver­mö­gens des Erblassers gekürzt wer­den. Dies soll eine Dop­pel­begün­s­ti­gung der Ehe­gat­ten auss­chließen, da mit der Ein­führung des neuen § 5 Abs. 1 Satz 6 Erb­StG die fik­tive Aus­gle­ichs­forderung gemindert wird. Dazu wird der Anteil des steuer­be­fre­it­en End­ver­mö­gens zum gesamten End­ver­mö­gen ins Ver­hält­nis geset­zt und der Zugewin­naus­gle­ich­sanspruch um diesen Anteil gekürzt.
Hin­weis: Der Regierungsen­twurf vom 02.09.2020 bein­hal­tet bere­its einige Änderun­gen im Ver­gle­ich zum Ref­er­ente­nen­twurf des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums zum JStG 2020. Ob der Regierungsen­twurf so
auch Gesetz wird, hängt von der Zus­tim­mung des Bun­destags ab. Ins­beson­dere um die Gewin­ngren­ze für Land­wirte wird noch disku­tiert.

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