Die Ver­pach­tung von Wirtschafts­ge­bäu­den (ins­beson­dere Ställe) ste­ht seit einiger Zeit auf dem Prüf­s­tand. Nach­dem der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 (Az.: V R 35/37) entsch­ieden hat, dass bei ein­er Stal­lver­pach­tung an einen pauschalieren­den Leis­tungsempfänger nicht zur umsatzs­teuerpflichti­gen
Ver­pach­tung optiert wer­den kann und den Fall ans FG zurück­ver­wiesen hat­te, weil nach dem deutschen Umsatzs­teuerge­setz eine Stall­pacht nur hin­sichtlich ihres Gebäudes­be­standteils steuer­frei sei aber die Pacht, soweit sie auf Betrieb­svor­rich­tun­gen ent­falle der Umsatzs­teuerpflicht unter­liege, hat­te aktuell das nieder­säch­sis­che Finanzgericht (Urteil vom 11.06.2020, 11 K 24/19, Az.BFH: V R 22/20) Gele­gen­heit in einem anderen Ver­pach­tung­steil zu diesem Aufteilungs­ge­bot zu urteilen.
Im Stre­it­fall erzielte der Kläger unter anderem Umsätze aus der Ver­pach­tung von Stall­ge­bäu­den inklu­sive Betrieb­svor­rich­tun­gen (Puten­ställe). Anlässlich ein­er Betrieb­sprü­fung stellte das Finan­zamt (FA),
fest, dass der Kläger die Pachtzahlung für zwei auf Dauer angelegte Stal­lver­pach­tun­gen in vollem Umfang als steuer­freie Ver­mi­etung­sum­sätze behan­delt hat­te. Der Prüfer ermit­telte einen auf die
Betrieb­svor­rich­tun­gen ent­fal­l­enen Pach­tan­teil von jew­eils 20 % und unter­warf diesen der Umsatzs­teuer.
Das FA erließ entsprechend geän­derte Umsatzs­teuerbeschei­de für 2010 bis 2015. Die Ein­sprüche des Klägers hierge­gen wies das FA als unbe­grün­det zurück.
Das Finanzgericht (FG) hält die Klage für begrün­det. Das FA hat zu Unrecht den auf die Betrieb­svor­rich­tun­gen ent­fal­l­enen Pach­tan­teil der Umsatzs­teuer unter­wor­fen. Bei der Über­las­sung der
Betrieb­svor­rich­tun­gen han­delt es sich um eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­pach­tung der Stall­ge­bäude mit der Folge, dass die Neben­leis­tung eben­falls steuer­frei ist. Die steuer­freien Umsätze
umfassen im vor­liegen­den Fall nicht nur die Ver­pach­tung der Stall­ge­bäude, son­dern auch die Über­las­sung der Ausstat­tungse­le­mente zur Füt­terung und Aufzucht der Tiere, da es sich hier­bei um eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­pach­tung han­delt. Zwar ist die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Maschi­nen und son­sti­gen Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu ein­er Betrieb­san­lage gehören (Betrieb­svor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grund­stücks sind umsatzs­teuerpflichtig. Dies gilt nach der neueren BFH-Recht­sprechung, welch­er sich das FG anschließt, jedoch nicht, wenn Ein­rich­tungs­ge­gen­stände mitver­pachtet wer­den, die für den bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der jew­eili­gen Immo­bilien zwin­gend erforder­lich sind und diese erst betriebs- und
benutzungs­fähig machen. Erfüllt die Über­las­sung von Betrieb­svor­rich­tun­gen den Tatbe­stand ein­er unselb­ständi­gen Neben­leis­tung, ist die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung der Betrieb­svor­rich­tung danach umsatzs­teuer­frei.
Jed­er Umsatz ist in der Regel als eigen­ständi­ge, selb­ständi­ge Leis­tung zu betra­cht­en; allerd­ings darf eine wirtschaftlich ein­heitliche Dien­stleis­tung im Inter­esse eines funk­tion­ieren­den Mehrw­ert­s­teuer­sys­tems
nicht kün­stlich aufges­pal­ten wer­den. Deshalb sind die charak­ter­is­tis­chen Merk­male des fraglichen Umsatzes zu ermit­teln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leis­tungsempfänger mehrere selb­ständi­ge Leis­tun­gen oder eine ein­heitliche Leis­tung erbringt, wobei auf die Sicht des
Durch­schnittsver­brauch­ers abzustellen ist. Eine ein­heitliche Leis­tung liegt danach ins­beson­dere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleis­tung, ein oder mehrere andere Teile dage­gen
Neben­leis­tun­gen sind, die das steuer­rechtliche Schick­sal der Hauptleis­tung teilen. Eine Leis­tung ist als Neben­leis­tung zu ein­er Hauptleis­tung anzuse­hen, wenn sie für den Leis­tungsempfänger keinen eige­nen
Zweck erfüllt, son­dern das Mit­tel darstellt, um die Hauptleis­tung des Leis­ten­den unter opti­malen Bedin­gun­gen in Anspruch zu nehmen. Das Gle­iche gilt, wenn der Unternehmer für den Leis­tungsempfänger zwei oder mehr Hand­lun­gen vorn­immt oder Ele­mente liefert, die so eng miteinan­der
ver­bun­den sind, dass sie objek­tiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leis­tung bilden, deren Auf­s­pal­tung wirk­lichkeits­fremd wäre.
Nach diesen Grund­sätzen han­delt es sich nach Ansicht des FG bei der vom Kläger über­lasse­nen Betrieb­svor­rich­tung um eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­pach­tung. Die mitver­pachtete Betrieb­svor­rich­tung bestand, wie auch vom FA nicht in Zweifel gezo­gen wird, in speziell abges­timmten
Ausstat­tungse­le­menten, die nur dazu dien­ten, die ver­trags­gemäße Nutzung des Puten­stalls unter opti­malen Bedin­gun­gen in Anspruch zu nehmen. Die Vor­rich­tun­gen wur­den für die Füt­terung großer Tiere in der Puten­hal­tung entwick­elt, um diese mit der Indus­trieförder­spi­rale in der vorgegebe­nen Zeit zur Schlachtreife aufzuziehen. Heizungs- und Lüf­tungsan­la­gen sind notwendig, um den Anforderun­gen an das Stal­lk­li­ma gerecht zu wer­den. Spezielle Beleuch­tungssys­teme dienen ein­er gle­ich­mäßi­gen
Ausleuch­tung. Bei den Betrieb­svor­rich­tun­gen (Füt­terung, Siloan­lage etc.) han­delt es sich daher um Leis­tun­gen, die für die Nutzung der gepachteten Ställe nüt­zlich oder sog­ar notwendig waren. Danach
bilden die zur Ver­pach­tung ange­bote­nen Ställe mit den beglei­t­en­den Leis­tun­gen in wirtschaftlich­er Hin­sicht objek­tiv eine Gesamtheit, so dass nach der Recht­sprechung des EuGHs davon auszuge­hen ist, dass diese Leis­tun­gen mit der Ver­mi­etung eine ein­heitliche Leis­tung bilden.
Auch wenn man mit dem FA davon aus­ge­ht, dass der tat­säch­liche Anteil der Betrieb­svor­rich­tun­gen danach bei 30 bis 35 % der Gesamther­stel­lungskosten lag, ändert dies nichts an der Annahme, dass es
sich bei der Über­las­sung der Betrieb­svor­rich­tun­gen um eine bloße Neben­leis­tung zur Ver­pach­tung der Ställe han­delt.
Hin­weis: Die Revi­sion war wegen der gegen­läu­fi­gen Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung im Umsatzs­teuer­an­wen­dungser­lass zuzu­lassen und ist unter dem Akten­ze­ichen V R 22/20 beim BFH
anhängig. Da das FG davon aus­ge­gan­gen ist, dass, wenn Ein­rich­tungs­ge­gen­stände mitver­pachtet wer­den, diese für den bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der jew­eili­gen Immo­bilien zwin­gend
erforder­lich sind und diese erst betriebs- und benutzungs­fähig machen, in der Über­las­sung der Betrieb­svor­rich­tun­gen eine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zu sehen ist, brauchte es sich nicht mit der
Frage auseinan­der zu set­zen, welch­es Leis­tungse­le­ment prä­gend ist. Sollte näm­lich die Ver­pach­tung der Betrieb­svor­rich­tun­gen neben der Ver­pach­tung der Gebäude­hülle eine Hauptleis­tung darstellen, stellt sich
die Frage welch­es Leis­tungse­le­ment als prä­gend zu beurteilen ist, so dass die Ver­mi­etung ggf. auch ins­ge­samt steuerpflichtig sein kön­nte, bei Prä­gung durch die Betrieb­svor­rich­tun­gen. So auch die Diskus­sio­nen in der Prax­is, wo argu­men­tiert wird, dass es dem Pächter nicht wesentlich auf die Hülle
ankommt, son­dern die Ein­rich­tung für seine betrieblichen Zwecke (z.B. Rin­der­mast oder Milchviehhal­tung).

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