Beim Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart von der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewin­ner­mit­tlung nach § 13a EStG bedarf es ein­er Über­leitungsrech­nung. In einem solchen Fall gel­ten diesel­ben steuer­lichen Bes­tim­mungen wie bei einem Wech­sel zur Gewin­ner­mit­tlung durch den soge­nan­nten Bestands-ver­gle­ich. Konkret bedeutet das: Betriebliche Vorgänge, die sich auf­grund des Zufluss- und Abflussprinzips nicht auf die Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung aus­gewirkt haben, sind in der Über­leitungsrech­nung zu berück­sichti­gen, sofern sie von den Vorschriften für den Bestandsver­gle­ich erfasst wer­den – so das Urteil des FG Baden-Würt­tem­berg vom 15.5.2020 (4 K 1060/19).
Der Kläger erzielte Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft. Für das Wirtschaft­s­jahr 2015/16 reichte er eine Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein, für das Fol­ge­jahr ermit­telte er den Gewinn dann nach § 13a EStG. Gegen den vom Finan­zamt hinzugerech­neten Über­gangs­gewinn klagte der Selb­st­ständi­ge vor dem Finanzgericht, da die Betrieb­svorgänge, die zu einem Son­dergewinn führen kön­nen, in § 13a EStG abschließend aufge­führt seien.
Das FG wies die Klage ab. Die Grund­sätze des BFH zum Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart sind auch für den Wech­sel zur Gewin­ner­mit­tlung gemäß § 13a EStG anzuwen­den. Die abgel­tende Wirkung des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 EStG ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH sind beim Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart von der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung zum Bestandsver­gle­ich Zu- und Abrech­nun­gen erforder­lich. Diese ver­hin­dern, dass durch den Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart laufende Gewinne endgültig der Besteuerung ent­ge­hen oder umgekehrt Betrieb­saus­gaben sich nicht mehr bei der Ermit­tlung des laufend­en Gewinns auswirken kön­nen. Die Zunahme des Betrieb­sver­mö­gens, die sich in der Zeit der Über­schuss­rech­nung noch nicht als Betrieb­sein­nahme aus­gewirkt hat, ist deshalb dem laufend­en Bilanz­ergeb­nis nach Über­gang zum Bestandsver­gle­ich hinzuzurech­nen. Eine Min­derung des Betrieb­sver­mö­gens, die sich während der Über­schuss­rech­nung noch nicht als Betrieb­saus­gabe aus­gewirkt hat, ist dage­gen vom Gewinn abzuziehen. Die erforder­lichen Zu- und Abrech­nun­gen (Über­gangsergeb­nis) sind grund­sät­zlich dem ersten Jahr des Bestandsver­gle­ichs (Über­gangs­jahr) als Besteuerungsmerk­mal zuzuord­nen.
Die Besteuerung wird somit bei einem Über­gang von der Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsver­gle­ich nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 Abs. 1 EStG im Ergeb­nis so durchge­führt, als hätte der Steuerpflichtige seinen Gewinn von Anfang an durch Bestandsver­gle­ich ermit­telt. Damit soll gewährleis­tet wer­den, dass sich der Total­gewinn eines Betriebes nicht auf­grund des Wech­sels der Gewin­ner­mit­tlungsart ändert. Die richtige Besteuerung des einzel­nen Geschäftsvor­falls hat damit Vor­rang vor dem Grund­satz der Abschnitts­besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.1966, VI 340/65, BFH-Urteil vom 28.5.1968, IV R 202/67, BFH-Urteil vom 23.7.2013, VIII R 17/10).
Diese Grund­sätze sind sin­ngemäß anzuwen­den, wenn der Steuerpflichtige von der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung zur Gewin­ner­mit­tlung gemäß § 13a EStG wech­selt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläger ste­ht der Annahme ein­er geset­zlichen Regelungslücke wed­er die abgel­tende Wirkung des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 EStG noch der Umstand ent­ge­gen, dass § 13a Abs. 7 EStG eine abschließende Aufzäh­lung der Betrieb­svorgänge enthält, die zu Son­dergewin­nen führen.
Die Revi­sion war wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache zuzu­lassen. Die stre­it­ge­gen­ständliche Fragestel­lung ist in der Recht­sprechung des BFH bis­lang nicht gek­lärt (VI R 31/20).