Die Umsatzs­teuerpflicht der Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Betrieb­svor­rich­tun­gen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gilt nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts nicht (Urteil vom 11.06.2020, 11 K
24/19), wenn Ein­rich­tungs­ge­gen­stände mitver­pachtet wer­den, die für den bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der jew­eili­gen Immo­bilien zwin­gend erforder­lich sind und diese erst betriebs- und benutzungs­fähig machen.
Im Stre­it­fall erzielt der Land­wirt (L) unter anderem Umsätze aus der Ver­pach­tung von Stall­ge­bäu­den inklu­sive Betrieb­svor­rich­tun­gen (Puten­ställe). Anlässlich ein­er Betrieb­sprü­fung stellte das Finan­zamt (FA),
fest, dass L die Pachtzahlung für zwei auf Dauer angelegte Stal­lver­pach­tun­gen in vollem Umfang als steuer­freie Ver­mi­etung­sum­sätze nach § 4 Nr. 12a UStG behan­delt hat­te. Der Prüfer ermit­telte einen auf
die Betrieb­svor­rich­tun­gen ent­fal­l­enen Pach­tan­teil von jew­eils 20 % und unter­warf diesen gemäß § 4 Nr. 12 S. 2 UStG der Umsatzs­teuer. Das FA erließ entsprechend geän­derte Umsatzs­teuerbeschei­de für 2010 bis 2014 und einen Umsatzs­teuerbescheid für 2015. Die Ein­sprüche des L hierge­gen wies das FA als unbe­grün­det zurück, woraufhin L Klage ein­re­ichte.
Das FG bestätigt die Recht­sauf­fas­sung des L. Das FA hat zu Unrecht den auf die Betrieb­svor­rich­tun­gen ent­fal­l­enen Pach­tan­teil der Umsatzs­teuer unter­wor­fen. Bei der Über­las­sung der Betrieb­svor­rich­tun­gen
han­delt es sich nach Auf­fas­sung des FG um eine Neben­leis­tung zur gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuer­freien Ver­pach­tung der Stall­ge­bäude mit der Folge, dass die Neben­leis­tung eben­falls steuer­frei ist.
Die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuer­freien Umsätze umfassen im vor­liegen­den Fall nicht nur die Ver­pach­tung der Stall­ge­bäude, son­dern auch die Über­las­sung der Ausstat­tungse­le­mente zur Füt­terung
und Aufzucht der Tiere, da es sich hier­bei um eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­pach­tung han­delt.
Zwar ist die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Maschi­nen und son­sti­gen Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu ein­er Betrieb­san­lage gehören (Betrieb­svor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines
Grund­stücks sind, nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG umsatzs­teuerpflichtig. Dies gilt nach der neueren BFHRecht­sprechung, welch­er sich das FG anschließt, jedoch nicht, wenn Ein­rich­tungs­ge­gen­stände
mitver­pachtet wer­den, die für den bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der jew­eili­gen Immo­bilien zwin­gend erforder­lich sind und diese erst betriebs- und benutzungs­fähig machen. Erfüllt die Über­las­sung von
Betrieb­svor­rich­tun­gen den Tatbe­stand ein­er unselb­ständi­gen Neben­leis­tung, ist die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung der Betrieb­svor­rich­tung danach umsatzs­teuer­frei.
Die vom FA vertretene Auf­fas­sung ste­ht fern­er nicht im Ein­klang mit der neueren Recht­sprechung des EuGH, wonach eine ein­heitliche Leis­tung, die aus einem Haupt- und Nebenbe­standteil beste­ht, für die bei getren­nter Erbringung unter­schiedliche Mehrw­ert­s­teuer­sätze gel­ten, nur zu dem für diese ein­heitliche Leis­tung gel­tenden Steuer­satz besteuert wer­den darf, der sich nach dem Hauptbe­standteil richtet (EuGH
v. 18.01.2018 — C‑463/16, HFR 2018, 252, Sta­dion Ams­ter­dam).
Eine geson­derte Ent­geltvere­in­barung – wie sie im Stre­it­fall allerd­ings nicht vor­liegt – kön­nte ein Indiz für das Vor­liegen selb­ständi­ger Leis­tun­gen sein. Eine entschei­dende Bedeu­tung kommt der geson­derten
Rech­nungsstel­lung und eigen­ständi­gen Bil­dung des Leis­tung­spreis­es für das Vor­liegen selb­ständi­ger Leis­tun­gen hinge­gen nicht zu. Bildet ein zur Miete ange­botenes Gebäude mit beglei­t­en­den Leis­tun­gen in
wirtschaftlich­er Hin­sicht objek­tiv eine Gesamtheit, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass diese Leis­tun­gen mit der Ver­mi­etung eine ein­heitliche Leis­tung bilden. Nach diesen Grund­sätzen han­delt es
sich bei der von L über­lasse­nen Betrieb­svor­rich­tung um eine Neben­leis­tung zur steuer­freien Gebäude­ver­pach­tung. Die mitver­pachtete Betrieb­svor­rich­tung bestand, wie auch vom FA nicht in
Zweifel gezo­gen wird, in speziell abges­timmten Ausstat­tungse­le­menten, die nur dazu dien­ten, die ver­trags­gemäße Nutzung des Puten­stalls unter opti­malen Bedin­gun­gen in Anspruch zu nehmen. Die Vor­rich­tun­gen wur­den für die Füt­terung großer Tiere in der Puten­hal­tung entwick­elt, um diese mit der Indus­trieförder­spi­rale in der vorgegebe­nen Zeit zur Schlachtreife aufzuziehen. Heizungs- und Lüf­tungsan­la­gen sind notwendig, um den Anforderun­gen an das Stal­lk­li­ma gerecht zu wer­den. Spezielle
Beleuch­tungssys­teme dienen ein­er gle­ich­mäßi­gen Ausleuch­tung. Bei den Betrieb­svor­rich­tun­gen (Füt­terung, Siloan­lage etc.) han­delt es sich daher um Leis­tun­gen, die für die Nutzung der gepachteten Ställe nüt­zlich oder sog­ar notwendig waren. Danach bilden die zur Ver­pach­tung ange­bote­nen Ställe mit den beglei­t­en­den Leis­tun­gen in wirtschaftliche Hin­sicht objek­tiv eine Gesamtheit, so dass nach der Recht­sprechung des EuGH davon auszuge­hen ist, dass diese Leis­tun­gen mit der Ver­mi­etung eine ein­heitliche Leis­tung bilden.
Hin­weis: Die Revi­sion war nach § 155 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der gegen­läu­fi­gen Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung zuzu­lassen und ist unter dem Akten­ze­ichen V R 22/20 anhängig. Da das FG davon
aus­ge­gan­gen ist, dass, wenn Ein­rich­tungs­ge­gen­stände mitver­pachtet wer­den, die für den bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch der jew­eili­gen Immo­bilien zwin­gend erforder­lich sind und diese erst
betriebs- und benutzungs­fähig machen, in der Über­las­sung der Betrieb­svor­rich­tun­gen eine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zu sehen ist, brauchte es sich nicht mit der Frage auseinan­der zu set­zen,
welch­es Leis­tungse­le­ment prä­gend ist. Soll­ten näm­lich die Betrieb­svor­rich­tun­gen als prä­gen­des
Leis­tungse­le­ment zu beurteilen sein, kön­nte die Ver­mi­etung auch ins­ge­samt steuerpflichtig sein. So auch die Diskus­sio­nen in der Prax­is (z.B. bei Ver­pach­tung eines Milchviehstalles mit Melkkarus­sell, ‑robot­er
etc.). Die Entschei­dung des BFH bleibt abzuwarten.

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