Der Bun­destag hat am 16.12.2020 das Jahress­teuerge­setz (JStG) 2020 ver­ab­schiedet und der Bun­desrat hat am 18.12.2020 zuges­timmt. Enthal­ten sind umfan­gre­iche Änderun­gen in ver­schiede­nen Steuerge­set­zen. Das Jahress­teuerge­setz 2020 (JStG 2020) greift Geset­zge­bungs­be­darf auf, der sich aus EU-Recht und EuGH- und BFH-Recht­sprechung ergeben hat. Auch die beson­dere Sit­u­a­tion der Coro­na-Krise führt zu geset­zlichen Anpas­sun­gen. An dieser Stelle wer­den nur drei Punk­te mit beson­derem
land­wirtschaftlichem Bezug her­aus­gestellt:

  1. Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) wird flex­i­bler
    Bis­lang waren im Anwen­dungs­bere­ich des § 7g EStG nur Wirtschafts­güter begün­stigt, die im Jahr der Investi­tion und im Fol­ge­jahr auss­chließlich oder fast auss­chließlich, d. h. zu min­destens 90 %, im Betrieb genutzt wer­den. Mit dem JStG 2020 fall­en auch ver­mi­etete Wirtschafts­güter in den Anwen­dungs­bere­ich des § 7g EStG. Das gilt unab­hängig von der Dauer der jew­eili­gen Ver­mi­etung. Somit sind kün­ftig — im Gegen­satz zur bish­eri­gen Regelung — auch länger­fristige Ver­mi­etun­gen für mehr als drei Monate unschädlich.
    Nicht mehr enthal­ten ist die im Ref­er­ente­nen­twurf noch vorge­se­hene Änderung, wonach es kün­ftig aus­re­ichen sollte, wenn ein Wirtschaftsgut im maßgeben­den Nutzungszeitraum zu mehr als 50 %
    betrieblich genutzt wird. Es bleibt daher bei der Erforder­nis der zumin­d­est fast auss­chließlich betrieblichen Nutzung.
    Außer­dem wer­den die begün­stigten Investi­tion­skosten von 40 auf 50 % ange­hoben.
    Für alle Einkun­ft­sarten gilt eine ein­heitliche Gewin­ngren­ze i. H. v. 200.000 € (im Regierungsen­twurf noch 150.000 €) als Voraus­set­zung für die Inanspruch­nahme von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen.
    Neben ein­er Erweiterung des Anwen­dungs­bere­ichs der Vorschrift und ein­er Erhöhung des Abzugs der begün­stigten Investi­tion­skosten bezweckt der Geset­zge­ber zugle­ich eine Ein­schränkung des
    Anwen­dungs­bere­ichs in Bere­ichen, die er als mit der Zielset­zung des Geset­zeszwecks für unvere­in­bar hält. So sollen durch eine Ergänzung im Wort­laut des § 7g Abs. 2 EStG unge­wollte Gestal­tun­gen,
    ins­beson­dere die Gel­tend­machung von IAB für Investi­tio­nen in Bezug auf Wirtschafts­güter, die zum Zeit­punkt der Inanspruch­nahme eines IAB bere­its angeschafft oder hergestellt waren, kün­ftig aus­geschlossen wer­den. Dies bet­rifft ins­beson­dere die bish­erige Möglichkeit Mehrergeb­nisse auf­grund ein­er Betrieb­sprü­fung, durch eine nachträgliche Gel­tend­machung eines IAB auszu­gle­ichen.
    Durch eine weit­ere Ein­schränkung der Anwen­dung der Vorschrift bei Mitun­ternehmer­schaften will der Geset­zge­ber erre­ichen, dass die Hinzurech­nung von IAB nur in dem Ver­mö­gens­bere­ich zuläs­sig sein
    soll, in dem der Abzug erfol­gt ist. Dadurch soll sichergestellt wer­den, die die Steuer­begün­s­ti­gung nur dem­jeni­gen gewährt wird, der auch tat­säch­lich die Investi­tion tätigt. Wurde z.B. ein IAB im
    Son­der­be­trieb­sver­mö­gen eines Mitun­ternehmers in ein­er Mitun­ternehmer­schaft gel­tend gemacht, kann
    der Abzugs­be­trag auch nur für Investi­tio­nen dieses Mitun­ternehmers in seinem Son­der­be­trieb­sver­mö­gen ver­wen­det wer­den.
    Die Änderun­gen gel­ten erst­mals für Investi­tion­s­abzugs­be­träge und Son­der­ab­schrei­bun­gen, die in nach dem 31.12.2019 enden­den Wirtschaft­s­jahren in Anspruch genom­men wer­den.
  2. Auseinan­der­set­zung bei land­wirtschaftlichen Mitun­ternehmer­schaften mit ver­pachteten Betrieben
    Die Auseinan­der­set­zung ver­pachteter land- und forstwirtschaftlich­er Betriebe, an denen mehrere Per­so­n­en beteiligt sind, soll kün­ftig wieder steuerneu­tral möglich sein. Die Neuregelung des § 14 Abs. 3 EStG schafft mehr Spiel­raum in der Gen­er­a­tio­nen­nach­folge und Rechtssicher­heit für bere­its ver­wirk­lichte Fälle. Die Erbau­seinan­der­set­zung land­wirtschaftlich­er Erbenge­mein­schaften und die Real­teilung land­wirtschaftlich­er Per­so­n­enge­sellschaften führte in den let­zten Jahren immer wieder zu Diskus­sio­nen. Aus­lös­er hier­für waren zwei Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs vom 17.05.2018 (Az: VI R 66/15 und VI R 73/15). Nach diesen Urteilen führte eine Auseinan­der­set­zung (Real­teilung) von land­wirtschaftlichen Mitun­ternehmer­schaften, dann zu ein­er Betrieb­sz­er­schla­gung und damit wegen der Aufdeck­ung aller stillen Reser­ven zu erhe­blichen Steuer­be­las­tung, wenn es sich bei den Betrieben um ver­pachtete land­wirtschaftliche Betriebe han­delt, die auch kün­ftig nicht selb­st bewirtschaftet wer­den sollen. Bis zu diesen Urteilen war auch die Finanzver­wal­tung der Auf­fas­sung, dass auch ver­pachtete luf Betriebe steuerneu­tral auseinan­derge­set­zt wer­den kön­nen. Bish­er hat­te sich die Finanzver­wal­tung noch nicht zur Anwen­dung dieser Urteile geäußert. Die Urteile bere­it­en nicht nur für die Besteuerung kün­ftiger Auseinan­der­set­zun­gen Prob­leme, auch der Umgang mit in der Ver­gan­gen­heit umge­set­zten Real­teilun­gen war fraglich. Ins­beson­dere dro­hte Vorgän­gen in steuer­lich nicht ver­jährten Jahren die nachträgliche Ver­s­teuerung der Betrieb­sz­er­schla­gung. Nun wurde § 14 Abs. 3 EStG im Rah­men des JStG 2020 neu geregelt. Die Auseinan­der­set­zung (Real­teilung) von Mitun­ternehmer­schaften (Erbenge­mein­schaften oder Per­so­n­enge­sellschaften mit land­wirtschaftlichem Betrieb­sver­mö­gen) ist kün­ftig auch dann wieder steuerneu­tral möglich, wenn es sich dabei um ver­pachtete Betriebe han­delt. Für die bere­its ver­wirk­licht­en Auseinan­der­set­zun­gen ist die neue geset­zliche Regelung auf Antrag rück­wirk­end anwend­bar. Die Beteiligten müssen also keine erhöht­en Steuer­be­las­tun­gen auf­grund Betrieb­sz­er­schla­gung mehr fürcht­en. Zur Anwen­dung regelt § 52 Abs. 22c EStG, dass § 14 Absatz 3 erst­mals auf Fälle anzuwen­den ist, in denen die Über­tra­gung oder Über­führung der Grund­stücke nach dem 16.12.2020 stattge­fun­den hat. Auf unwider­ru­flichen Antrag des jew­eili­gen Mitun­ternehmers ist § 14 Absatz 3 auch für Über­tra­gun­gen oder Über­führun­gen vor dem 17.12.2020 anzuwen­den. Der Antrag ist bei dem Finan­zamt zu stellen, das für die ein­heitliche und geson­derte Fest­stel­lung der Einkün­fte der Mitun­ternehmer­schaft zuständig ist. Hin­weis: Daneben wird in § 14 Abs. 2 EStG geregelt, dass die Verkleinerung land­wirtschaftlich­er Betriebe nicht zu ein­er zwangsläu­fi­gen Betrieb­sauf­gabe führt. Wird danach ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb durch die Ent­nahme, Über­führung oder Über­tra­gung von Flächen verklein­ert und verbleibt min­destens eine Fläche, die der Erzeu­gung von Pflanzen oder Tieren im Sinne des § 13 Absatz 1 EStG zu dienen bes­timmt ist, liegt unab­hängig von der Größe dieser Fläche keine Betrieb­sauf­gabe vor.
  1. Ein­schränkung der Umsatzs­teuer­pauschalierung für luf Betriebe ab 2022
    Vor dem Hin­ter­grund des laufend­en Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens vor dem EuGH, wegen des zu weit­en Anwen­dungs­bere­ichs des § 24 UStG und des dro­hen­den Bei­hil­fever­fahrens, ist schon seit einiger Zeit
    bekan­nt, dass Deutsch­land mit der EU-Kom­mis­sion Gespräche wegen ein­er möglichen Anpas­sung des Anwen­dungsrah­mens führt, um das Erge­hen von Urteilen in diesen bei­den Ver­fahren zu ver­mei­den.
    Diese Ein­schränkung wurde nun­mehr im JStG 2020 umge­set­zt. Danach kön­nen die Pauschalierungss­teuer­sätze des § 24 Abs. 1 UStG zukün­ftig nur noch angewen­det wer­den, wenn der Gesam­tum­satz des Unternehmers (§ 19 Absatz 3 UStG) im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr nicht mehr als 600 000 € betra­gen hat. Der Gesam­tum­satz nach § 19 Abs. 3 UStG bet­rifft alle unternehmerischen Betä­ti­gun­gen des Land- und Forstwirts (also z.B. auch PV-Anla­gen, Sachver­ständi­gen­tätigkeit, stpfl. Ferien­z­im­merver­mi­etung etc.). Nur wenn er mit dem Gesam­tum­satz nach § 19 Abs. 3 UStG die 600.000 €-Gren­ze nicht über­schre­it­et, kann er für seine darin enthal­te­nen Pauschalierung­sum­sätze die Pauschalierung auch weit­er­hin anwen­den. Die Neuregelung ist erst­mals auf Umsätze anzuwen­den, die nach dem 31. Dezem­ber 2021 bewirkt wer­den. Danach ist der Gesam­tum­satz in 2021 maßge­blich dafür, ob in 2022 die Pauschalierung noch angewen­det wer­den kann.Hinweis: Sprechen Sie ihren Berater an, ob es sin­nvoll ist, ab 2021 evtl. Betrieb­steilun­gen vorzunehmen, um unter­halb der 600.000 €-Gren­ze zu bleiben. Außer­dem ist vorge­se­hen, dass die Bun­desregierung die Höhe des Pauscha­laus­gle­ich­prozentsatzes jährlich anhand der maßge­blichen aktuellen sta­tis­tis­chen Dat­en über­prüfen wird (Mon­i­tor­ing). Soweit eine Anpas­sung des Pauscha­laus­gle­ich­prozentsatzes erforder­lich sein sollte, wird die Bun­desregierung diese dem Geset­zge­ber vorschla­gen. Dies wird es zukün­ftig nicht ein­fach­er machen, für den jew­eili­gen Betrieb zu prüfen, ob sich eine Option zur Regelbesteuerung lohnt. Der bish­erige Pauscha­laus­gle­ichssatz von 10,7 % beste­ht seit 2007.
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