Am 12.12.2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einem Mehrheitsentscheid umfassende Einigungsvorschläge zum Jahressteuergesetz (JStG) 2013 beschlossen. Der Vorschlag, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting steuerlich gleichzustellen, erfolgte nicht einvernehmlich. Weitere geplante Änderungen, wie unter anderem Regelungen zur Entbürokratisierung und Steuergerechtigkeit, wurden einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt.
Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zur Abstimmung bzw. Bestätigung vorgelegt. Die Abgeordneten müssen prüfen, ob sie die Änderungen des Vermittlungsausschusses (u.a. die Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften) mittragen oder ob sie das Gesetz unverändert verabschieden wollen. Auch kann der Vermittlungsausschuss erneut angerufen werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird demnach im Jahr 2013 fortgesetzt. Durch die „Verzögerungen“ konnte das JStG 2013 nicht zum 1.1.2013 in Kraft treten.