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Jahressteuergesetz 2013 light – Entwurf verabschiedet

Nachdem sich der Bundestag nicht auf das vom Vermittlungsausschuss ausgehandelte Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) einigen konnte und der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Fassung abgelehnt hat, hat der Bundestag nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) verabschiedet.

Das AmtshilfeRLUmsG enthält zwar noch einige wenige Regelungen des gescheiterten JStG 2013, soll aber vor allem das deutsche Steuerrecht an das verbindliche EU-Recht und die EU-Rechtsprechung anpassen. Eingeführt werden soll u.a. das EU-Amtshilfegesetz hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die EU-Amtshilferichtlinien sowie Umsetzungen hinsichtlich Mehrwertsteuersystem-, Rechnungsstellungs- sowie Mutter-Tochter-Richtlinie.

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen.